: Jelzin warnt Nato vor der Aufnahme Litauens
■ Nato-Osterweiterung stärke die Nationalisten in Rußland
Moskau/Washington (AFP/AP/taz) – Mit ungewöhnlicher Schärfe und Geschwindigkeit hat gestern der russische Präsident Jelzin auf den Antrag Litauens, Mitglied der Nato werden zu wollen, reagiert. Jelzin ließ eine Erklärung verbreiten, in der es unter anderem heißt: „Der Wunsch, internationalen Organisationen beizutreten, ist das anerkannte Recht unabhängiger Staaten. Zugleich ruft die Eile, mit der einige Länder, darunter auch die Litauische Republik, bestrebt sind, Mitglied eines militärisch-politischen Bündnisses zu werden, unweigerlich Besorgnis hervor. Der Präsident Rußlands ist besorgt über die Tendenz, das Blocksystem zu erweitern. Der Präsident ist beunruhigt, daß die Erweiterung der Nato um neue Mitglieder aus den Ländern, die in unmittelbarer Nähe zu russischen Grenzen liegen, eine negative Reaktion in der russischen Gesellschaft hervorruft, zu einer Entwicklung ungünstiger Stimmungen in Kreisen der Bevölkerung und des Militärs beiträgt und letztlich in dieser Schlüsselregion für das Weltgeschick zu einer militärisch-politischen Destabilisierung führen könnte.“ Jelzin erwarte, so sein Sprecher, daß die Nato-Führung die nationalen Interessen Rußlands berücksichtige.
Noch vor der Erklärung Jelzins hatte US-Präsident Clinton zusammen mit dem in Washington anwesenden holländischen Ministerpräsidenten Lubbers seine Vorstellung über eine „Partnerschaft für den Frieden“ mit den osteuropäischen Staaten und Rußland erläutert. Clinton ist nicht grundsätzlich gegen eine Erweiterung der Nato nach Osten, schließt aber eine schnelle Aufnahme eines ehemaligen Warschauer-Pakt-Staates aus. Clinton schickte mehrere Unterhändler, unter anderem US-Generalstabschef Shalikashvili, nach Osteuropa, um vor dem am Montag beginnenden Nato-Gipfel die amerikanische Position zu erläutern.
Litauen ist jetzt das erste Land aus der ehemaligen UdSSR, das sich offiziell um die Nato-Mitgliedschaft bewirbt. Dabei spielt die historische Erfahrung der baltischen Staaten eine wichtige Rolle, die befürchten, vom Westen wieder der russischen Einflußzone zugeordnet zu werden. Die baltischen Länder waren im Rahmen des Hitler-Stalin-Pakts der UdSSR zugeschlagen worden – ein Agreement, das die USA und Großbritannien nach Kriegsende stillschweigend akzeptierten. Tagesthema Seite 3
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