: Jelzin kritisiert Gorbis Pläne
Moskau (dpa) — Der Parlamentspräsident der Unionsrepublik Rußland, Boris Jelzin, hat das Maßnahmenpaket des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow zur Stärkung des Präsidialsystems kritisiert. „Das Ergebnis ist, daß die Vorschläge der Führer der souveränen Republiken zurückgewiesen wurden“, sagte Jelzin der Nachrichtenagentur 'Interfax‘ in Kiew. Jelzin hält sich seit Sonntag in Kiew auf, wo er zusammen mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Leonid Krawtschuk ein russisch-ukrainisches Abkommen über wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen ausarbeitet.
In Gorbatschows Vorschlägen sei alles auf die Stärkung des Zentrums ausgerichtet. „Dadurch kann man auch ohne die Zustimmung der souveränen Republiken auskommen. Rußland jedenfalls wird dem nicht zustimmen.“ Wenn man die Fragen, die im Gorbatschow-Paket angesprochen seien, durchdacht lösen wolle, müßte der Oberste Sowjet der UdSSR alle Souveränitätsdeklarationen der Republiken anerkennen.
Auch Krawtschuk äußerte sich zurückhaltend gegenüber den Gorbatschow-Vorschlägen. Demokratie und Souveränität der Republiken dürfe durch die Konzentration der Macht beim Präsidenten nicht gelöscht werden. „In dieser Frage werden wir keine Zugeständnisse machen“, sagte der Führer der zweitgrößten Unionsrepublik.
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