Jede Stimme zählt

Betr.: Bürgerschaftswahl, taz hamburg , diverse Berichte

„Der Wahlausgang steht schon fest ...“ stimmt ja nicht ganz. (...) Es steht zweifellos schon fest, wer auf jeden Fall in die Bürgerschaft kommt, (...) so ca. 80 % der Bürgerschaftsabgeordneten. Dafür brauchen die Parteien keine WählerInnen, das bestimmen sie ganz alleine in ihren Spitzengremien. (...)

Aber welche Parteien in die Bürgerschaft kommen, das bestimmen die WählerInnen, die nicht zur Wahl gehen. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2002 haben 349.627 HamburgerInnen, immerhin fast 29 % aller Wahlberechtigten, durch ihr Einfach-nicht-hingehen massiv die F.D.P. gewählt. Und wenn es diesmal noch mehr werden, dann kommen dadurch auch Schill (für die innere Sicherheit) und die F.D.P. (für Bildung: Uni, Schule und Kitas) wieder ans Ruder. Für die „5 Prozent-Klausel“ zählen in Hamburg (noch) alle abgegebenen Stimmen, auch die „ungültigen“ Stimmen. Nur wer nicht hingeht wird nicht mitgezählt.

(...) Wem zu vieles nicht mehr gefällt, der kann ja seinen Stimmzettel ungültig machen. Die absolute Mehrheit der CDU in der Bürgerschaft beruhte dann auf vielleicht 30 % Zustimmung, die SPD ränge mit dem „Projekt 18“ (vormals ein Projekt der F.D.P.), und auf Schill und die F.D.P. käme es nicht mehr an. Das wär doch mal was: 100.000, 200.000 oder mehr ungültige Stimmen in der Erfolgsstatistik der Politiker. (...) Jürgen Busch