■ Polen: Jaruzelski ohne Prozeß
Warschau (dpa) – Der frühere kommunistische Staats- und Parteichef Polens, Wojciech Jaruzelski, muß sich nicht vor Gericht wegen der Verhängung des Kriegsrechts im Jahr 1981 verantworten. Das entschied gestern der Verfassungsausschuß des polnischen Parlaments. Der Ausschuß, der mehrheitlich mit Mitgliedern der ex- kommunistischen Regierungskoalition besetzt ist, schlug dem Parlament vor, keine weiteren Schritte gegen Jaruzelski und andere frühere hohe kommunistische Funktionäre zu unternehmen.
Vier Jahre lang war darüber diskutiert worden, ob die Verhängung des Kriegsrechts ein „kleineres Übel“ war, das Polen vor einem Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes bewahrt hat. Jaruzelski hatte am 13. Dezember 1981 den Kriegszustand ausgerufen und so der Demokratisierung des Landes ein Ende bereitet.
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