: Jäger: Nicht über Marsch verhandelt
■ taz-Bericht dementiert / Briefwechsel Wedemeier - Jäger
Die taz hat daneben gelegen. „Herzhaft gelacht“ habe er, sagte gestern Wirtschaftssenator Jäger auf die Frage, ob es denn stimme, daß seine Behörde in Gesprächen im Bonner Verkehrsministerium die Mit-Finanzierung von Erschließungsstraßen in der Hemelinger Marsch angesprochen habe.
Denn erstens habe es solche Gespräche nicht gegeben. Aber zweitens wäre es „normal“, wenn es sie gegeben hätte. Das hätte zu „vorausschauender Planung“ dazugehört. Immerhin gebe es einen Senatsbeschluß, daß die Marsch Gewerbegebiet werden solle. Nur die „Einleitung der Bauleitplanung“ ist durch das grüne Veto ausgesetzt.
Ein Vorstoß zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan wäre allerdings der Beginn genau dieser „Bauleitplanung“ gewesen, sagt Bau-Staatsrat Lüthge, und die wäre auch Sache des Bauressorts gewesen.
Wedemeier hatte an Jäger geschrieben, wenn das Wirtschaftsressort durch Gespräche Bundesmittel für Erschließungsstraßen in der Marsch „einwerben wollte“, dann sei dies ein „Verstoß gegen Senatsbeschlüsse“ gewesen. Jäger konterte, „Gespräche mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums“ darüber seien „ausgesprochen pflichtgemäß“ gewesen - aber „bedauerlicherweise nicht geführt worden“. K.W.
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