: Ja, wir wollen
■ Länderehe Berlin-Brandenburg klar
Potsdam (AFP/taz) – Die Befürworter der Fusion von Berlin und Brandenburg fuhren am Samstag einen haushohen Sieg ein. Die Delegierten der Landesparteitage von CDU und SPD stimmten mit einem klaren Ja für die Länderfusion. Nach kontroverser Debatte folgten 84 von 120 SPDler dem Leitantrag ihres Landesvorstandes. Bei der CDU brachten die Skeptiker noch nicht einmal jede zehnte Stimme hinter sich. Mit ihren Reden konnten die Parteivorsitzenden Manfred Stolpe und Eberhard Diepgen Ängste zerstreuen, Brandenburg könnte bei einem Zusammenschluß benachteiligt werden. Noch am Freitag hatte sich Diepgen bei der Urabstimmung der Berliner CDU eine Schlappe geholt; noch nicht einmal jeder vierte CDUler befürwortet die Länderehe.
Stolpe betonte am Samstag, durch die Fusion werde Brandenburg in die Lage versetzt, nicht nur als Trittbrettfahrer an der Entwicklung der Bundeshauptstadt teilzunehmen. Beide Länder müßten ihre Kräfte bündeln, anstatt sich in gegenseitiger Konkurrenz zu erschöpfen. Die „Vernunft“ spreche eindeutig für ein gemeinsames Land. Dem widersprachen vor allem die Jusos. Der Fusionsvertrag werde noch nicht einmal den „wesentlichen Forderungen“ der SPD gerecht, Berlin werde wie zu DDR-Zeiten begünstigt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen