JÜRGEN VOGT ÜBER DEN WAHLAUSGANG IN BOLIVIEN: Machtmodell gesichert

Boliviens Präsident Evo Morales ist auf dem Zenit seiner politischen Macht. Die Opposition hat bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen vom Sonntag kaum einen Stich gemacht. Mit großer Mehrheit wiedergewählt und mit einer satten Parlamentsmehrheit im Rücken, kann Morales seine dritte Amtszeit in Folge beginnen. Er hat nicht nur seine traditionelle Wählerschaft in den indigenen und ärmeren Schichten der Bevölkerung mobilisiert. Er hat auch bei den WählerInnen in den Hochburgen der Opposition gepunktet.

Der Erfolg des ersten indigenen Präsidenten des Landes belegt eindrucksvoll, wie es Morales gelungen ist, den jahrhundertelang ausgeschlossenen Teil der Bevölkerung in das politische System zu integrieren. Wer dies als ein unpolitisches Stimmverhalten für den Amtsinhaber abqualifiziert, verweist auf die Zustände in den Zeiten vor Morales, als rechte weiße Eliten die Macht über Land und Reichtum mal diktatorisch, mal parlamentarisch absicherten.

Die Ergebnisse vom Sonntag verweisen jedoch auch auf Morales’ Abhängigkeit von der anhaltend guten Wirtschaftslage und seiner Verteilungspolitik. Der Konflikt zwischen den reichen und nach wie vor von weißen Eliten beherrschten Provinzen im Tiefland und dem indigen geprägten Hochland führte einst zu fast bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen. Er könnte bei einem Stottern der Wirtschaft jederzeit wieder aufbrechen. Und Morales’ eigene Basis ging noch vor wenigen Jahren auf die Straße, als er Subventionen für Treibstoffe und Lebensmittel kürzen wollte.

Um nicht wieder in diese Turbulenzen zu geraten, wird der alte und neue Präsident weiter konsequent auf die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen setzen. Dafür hat er jetzt ein neues Mandat. Eine politische Lobby hat die Umwelt in Bolivien nicht mehr.

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