■ JUSTIZMINISTERIN: Artikel 16 soll bleiben
Bonn (dpa) — Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen Versuche gewandt, aktuelle politische Probleme durch Grundgesetzänderungen lösen zu wollen. Jede Einschränkung eines Grundrechtes bedeute auch eine Einschränkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sagte die Ministerin am Mittwoch im Bundestag.
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