■ JUSOS: Kritik an der SPD-Verkehrspolitik
Berlin. Die »inkonsequente Verkehrspolitik« der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus haben die Jungsozialisten am Wochenende auf ihrer zweitägigen Landesdelegiertenkonferenz im Bezirk Mitte kritisiert. Wenn der Vorrang des öffentlichen Personennahverkehrs nicht nur »ein wahlkampftechnisches Postulat sein, sondern ernsthaft gestaltete Realität werden soll«, müsse der Verkehrsträger Straßenbahn ausgebaut werden, heißt es in einer mehrheitlich verabschiedeten Entschließung. Der Fraktionsvorstand der SPD wurde aufgefordert, »umgehend initiativ zu werden«. Die Entscheidung der Senatsverkehrsverwaltung, die Oberbaumbrücke im Bezirk Friedrichshain ohne Straßenbahngleise zu bauen, müsse umgehend aufgehoben werden, heißt es weiter. Ferner lehnen die Jusos den geplanten Ausbau und damit die Schließung des Schnellstraßenringes ab.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
