: Italiens Senat billigt Justizgesetz
ROM dpa ■ Das Mitte-rechts-Bündnis des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat am Donnerstagabend im Senat in Rom das umstrittene Justizgesetz beschlossen, das Berlusconi selbst zugute kommen könnte. Demnach kann ein Angeklagter ein neues Gerichtsverfahren an einem anderen Ort verlangen, wenn er die Unvoreingenommenheit der Richter anzweifelt. Die Entscheidung über die Verlegung müsste das höchste Gericht in Rom treffen. Es wird erwartet, dass Berlusconi, der in Mailand wegen Korruption vor Gericht steht, von der neuen Bestimmung Gebrauch macht. „Das Gesetz zur Rettung Berlusconis ist durch“, titelte gestern das Blatt La Repubblica. Die Opposition hatte fast geschlossen die Abstimmung boykottiert, während der Berlusconi-Gegner vor dem Gebäude demonstrieten. Jetzt muss das Abgeordnetenhaus noch dem Gesetz zustimmen.
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