Italiens Finanzminister steigt aus

Nach Drohung der rechten Koalitionspartei AN tritt Tremonti zurück. EU-Kommissar Mario Monti könnte Nachfolger werden. Berlusconi vertritt Italien bei Ecofin-Treffen

ROM afp/dpa ■ Mit dem Rücktritt von Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti hat sich die Regierungskrise in Italien verschärft. Ministerpräsident Silvio Berlusconi nahm die Demission am Samstag offiziell an und dankte Tremonti für seine engagierte Arbeit. Vorausgegangen war ein heftiger Koalitionsstreit über Tremontis Sparprogramm. Nach Angaben des Generalsekretärs der rechtspopulistischen Lega Nord, Roberto Calderoli, drängte die rechte Alleanza Nazionale (AN) den 56-Jährigen von der Forza Italia bei einem Spitzentreffen am Freitagabend de facto aus dem Amt.

AN-Chef Gianfranco Fini hatte schon vor der Sitzung den Auszug aus der Koalition angedroht, falls das Sparprogramm seines Erzrivalen Tremonti umgesetzt werde. Am Vortag hatte die AN Tremonti vorgeworfen, das Haushaltsdefizit durch falsche Entscheidungen vergrößert zu haben. Nach Angaben Tremontis häufte Italien eine der weltweit größten Schuldenlasten an.

Mit Tremonti verliert Berlusconi nicht nur ein politisches Schwergewicht, sondern auch einen treuen Weggefährten. Der Professor für Finanzrecht war schon in Berlusconis erster Regierungszeit 1994 Finanzminister. Als Tremontis Nachfolger ist EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti im Gespräch. Berlusconi wollte Monti gestern in Mailand treffen, berichtete der Corriere de la Sera. Monti ist parteilos und gilt als Technokrat.

Zugleich hieß es, Berlusconi selbst werde sein Land beim Ecofin-Treffen der EU-Finanzminister heute in Brüssel vertreten, bei dem Rom einen „blauen Brief“ wegen der zu hohen Neuverschuldung abwenden will. Der Sparplan des Finanzministeriums sah Ausgabenkürzungen von 5,5 Milliarden Euro vor. Brüssel hatte Kürzungen von 7 Milliarden Euro verlangt.