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Italien ärgert UN-Ruanda-Tribunal

ROM afp/taz ■ Die Regierung Italiens hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf über die Zusammenarbeit mit dem UN-Ruanda-Tribunal beschlossen. Sobald er vom Parlament gebilligt wird, so das Justizministerium, seien „alle juristischen Werkzeuge zur Anwendung möglicher internationaler Haftbefehle bereit“. Italien ist von der Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals, Carla del Ponte, kritisiert worden, weil es einen Haftbefehl gegen den ruandischen Priester Athanase Seromba nicht vollstreckt. Seromba wird die Beteiligung am Tod von 2.000 Tutsi während des ruandischen Völkermordes 1994 vorgeworfen. Trotz eines UN-Haftbefehls hält ihn die katholische Kirche nahe Florenz versteckt. UN-Tribunalssprecher Adama Dieng kritisierte das Gesetzesvorhaben. Alle UN-Mitgliedsstaaten seien sowieso verpflichtet, mit dem Tribunal zusammenzuarbeiten.

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