: Italien: Neuer Anlauf zur Regierungsbildung
Rom (taz) - Nach der gescheiterten Bildung einer italienischen Regierung durch Innenminister Scalfaro hat Staatspräsident Cossiga den Auftrag nun an den 79jährigen Senatspräsidenten Amintore Fanfani weitergereicht. Fanfani, der bereits fünf Kabinetten vorstand und vor allem gerufen wurde, wenn die Auflösung des Parlaments geplant war, hat den Auftrag „mit Vorbehalt“ akzeptiert und sein bisheriges Amt noch nicht aufgegeben. Für den Fall, daß Fanfani wie gehabt auf Neuwahlen hinarbeitet und damit die für Juni ausgeschriebenen Volksentscheide über die Kernenergie blockieren würde, haben die Promotoren der Referenden „vollen Obstruktismus“ angekündigt, d.h. sie wollen die Vertrauensabstimmung für Fanfani durch Dauerreden und Podiumsbesetzungen so lange blockieren, bis die Volksentscheide gesichert sind.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen