: Ist der Stadtrat bestechlich?
■ Korruptionsaffäre in Wilmersdorf: Sozialstadtrat der CDU wurde von der Alternativen Liste wegen angeblicher Bestechlichkeit angezeigt
Wilmersdorf. Gegen den Wilmersdorfer Bezirksstadtrat für Soziales, Peter Siele (CDU), hat die AL-Bezirksfraktion wegen Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit Strafanzeige erstattet. Die Anzeige wurde gestern in einem Brief an die Staatsanwaltschaft beim Landgericht abgeschickt.
Die AL wirft Siele vor, er habe sich als früherer Stadtrat für Jugend und Sport für die Instandsetzung und Vermietung eines bezirkseigenen Gebäudes auf dem ehemaligen AEG-Gelände an der Fritz-Wildung-Straße an den Motorsport-Club Berlin die kostenlose Nutzung einer mit ebenfalls öffentlichen Mitteln hergerichteten Garage versprechen lassen. Siele war gestern zu einer Stellungnahme nicht erreichbar, wie aus seinem Büro verlautete.
Nach Informationen des Wilmersdorfer AL-Abgeordneten Roland Thiel hat der Bezirksstadtrat seit über einem Jahr ein ihm gehörendes Wohnmobil unentgeltlich in einer bezirkseigenen Garage auf dem Gelände, die drei Fahrzeugen Platz bietet, untergestellt. Dieser Stellplatz sei zuvor unter der Verantwortung des Stadtrates mit Wasser- und Stromleitungen sowie Waschbecken und Heißwasseraufbereiter ausgestattet worden, erklärte der Abgeordnete.
Nach Thiels Angaben wurden die Garage sowie ein dazugehöriger Flachbau 1988 von Siele, der seinerzeit als Stadtrat für Jugend und Sport Hausherr war, zunächst für ein Jahr und dann 1989 für fünf Jahre an den Motorsport-Club Berlin vermietet. Zuvor sei der Flachbau für eine Geschäftsstelle des Clubs mit Bezirksmitteln in Höhe von mehreren hunderttausend Mark hergerichtet worden. Es dränge sich der Verdacht auf, daß die Ausstattung des Wohnmobilstellplatzes aus den Baugeldern „mitfinanziert“ wurde, meinte Thiel.
Die Alternative Liste bezweifelte, ob die Investitionen des Bezirks in den Ausbau der Club-Geschäftsstelle im öffentlichen Interesse gelegen hätten, und stellte auch die Angemessenheit einer fünfjährigen Laufzeit des Mietvertrages mit dem Motorsport-Club in Frage.
dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
