Ist der Bundespräsident parteiisch?: Köhler macht Wahlkampf für die CDU

Nach der Bayernwahl muss sich Horst Köhler kaum mehr um seine Wiederwahl sorgen. Da bleibt dem Bundespräsidenten jede Menge Zeit, die Bildungskampagne der CDU zu loben.

Herr Bundespräsident, bekennen Sie endlich Flagge! Bild: dpa

Seit Sonntagabend muss Horst Köhler kaum noch zittern. In der Bundesversammlung, wo er sich in gut sieben Monaten zur Wiederwahl stellt, ist ihm seit der Bayernwahl die absolute Mehrheit von 613 der 1.224 Stimmen einigermaßen sicher. Der erste Wahlkampf, den ein amtierendes Staatsoberhaupt geführt hat, ist damit faktisch schon vorbei. Hat er den Präsidenten, wie manche glauben, von einem schwarz-gelben Propagandisten zu einer überparteilichen Figur gemacht? Und ist es damit jetzt vorbei?

Erst in der vorigen Woche hatte Köhler zur Eröffnung der Grünen-nahen Heinrich Böll Stiftung gesprochen. Köhler hielt eine versöhnlerische, aber nicht anbiedernde Rede. Mit dem Plädoyer für eine "Wende zum Weniger" gemeindete er die Ökologiebewegung kurzerhand in seine Reformkonzeption ein.

Am Dienstagabend nun hielt Köhler seine erste große Rede seit der Bayernwahl, und das Thema hätte für einen Test seiner Überparteilichkeit geeigneter nicht sein können. Über "Ungleichheiten" sprach der Präsident zur Eröffnung des Deutschen Historikertags in der Dresdener Semperoper. Würde er nun in den Reformfuror früherer Reden zu dem Thema zurückfallen? Oder sollte ihn das Thema etwa zu sozialdemokratischer Thesenbildung verleiten?

Köhler entschied sich für eine eigenwillige Synthese. Er schwenkte, wie schon in seiner letzten Berliner Rede, von reinen Wirtschaftsreformen auf das Thema Bildungsreform um - und geriet gerade dadurch wieder in die Nähe der Parteilichkeit. "Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für Chancengerechtigkeit und sozialen Aufstieg", sprach er. "Wir brauchen eine Gesellschaft, in der niemand ausgeschlossen wird; eine Gesellschaft mit vielen Treppen und offenen Türen." Das ist nicht falsch. Aber dass es der Präsident just in dem Moment entdeckt, in dem die Kanzlerin und ihre CDU eine Kampagne "Aufstieg durch Bildung" entfachen, ist bestenfalls unoriginell, im schlimmsten Fall schlicht Wahlkampfhilfe.

Ein Zugeständnis machte Köhler dann doch. "Von der Gleichberechtigung der Geschlechter sind wir noch weit entfernt", hielt er den Historikern vor. "Auch in Ihrem Fach gibt es nach wie vor viel mehr männliche als weibliche Professoren, und in anderen Führungspositionen sieht es nicht besser aus." Ob er dabei an Gesine Schwan gedacht hat? Durch die Reihen der Historiker ging da jedenfalls ein Raunen.

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