: Israelische Armee verlangt mehr Härte
■ Massenhafter Häuserabriß und verstärkte Repressionen gefordert / Schamir erklärt Siedlungspolitik für „zweitrangig“
Jerusalem (afp/dpa/taz) - Die israelische Armee will mehr palästinensische Häuser abreißen und gegen Demonstranten verschärft vorgehen. In einer Sitzung hochrangiger Militärs unter Vorsitz des neuen Verteidigungsministers Arens am Sonntag schlugen Armeeoffiziere vor, „die Häuser am Rande der Zufahrtsstraßen, wo Steinewerfer sind, niederzureißen, den Neubau zu verbieten und zusätzliche Militärposten zu errichten“. Gegen „verdächtige“ Jugendliche, die nicht auf frischer Tat ertappt werden, will die Armee „Sanktionen“ einleiten können. Größere und neue Gefängnisse, Erweiterung der Gerichte, zusätzliche Richter und Staatsanwälte in den besetzten palästinensischen Gebieten sollen helfen, diese „Sanktionen“ zu vollstrecken.
Mit bloßen Beratungen soll es nicht sein Bewenden haben. Man ist auch gewillt, die vorgeschlagenen Maßnahmen direkt umzusetzen. Unter anderem sollen mit dem Bau von Umgehungsstraßen um die Zentren des palästinensischen Widerstandes Zusammenstöße zwischen Siedlern und Palästinensern verhindert werden.
Unterdessen erklärte der neue israelische Ministerpräsident Schamir überraschend, der umstrittene Neubau jüdischer Siedlungen in den besetzen Gebieten sei „zweitrangig“. Israels „wichtigste Aufgabe“ sei jetzt die Integration der aus der Sowjetunion einwandernden Juden. Anstelle des Neubaus von Siedlungen werde sich die Regierung „um die Weiterentwicklung der bestehenden Siedlungen und ihrer Bevölkerung“ kümmern, sagte Schamir am Dienstag.
In seiner Regierungserklärung vor einer Woche hatte der Ministerpräsident die Fortsetzung der jüdischen Besiedlung von Westbank und Gaza-Streifen zu einem Eckpfeiler seiner Politik erklärt. Die Ankündigung hatte scharfe internationale Proteste zur Folge. Schamir hat sich bisher geweigert, eine von den USA und der Sowjetunion geforderte Garantie abzugeben, daß Neueinwanderer nicht in den Gebieten angesiedelt werden.
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