Israel: 160.000 gegen Justizreform
Im Streit um die geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung in Israel sind am Samstagabend in Tel Aviv mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. In Haifa beteiligten sich nach Medienangaben rund 50.000 Menschen an den Protesten, in Beer Sheva 10.000. Gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Justizreform gibt es seit zehn Wochen heftige Proteste. Das neue Gesetz würde es dem Parlament unter anderem erlauben, Entscheidungen des obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit aufzuheben. Es würde damit dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abschaffen. Von Sonntag bis Mittwoch sind täglich Debatten zu Teilen der Justizreform im Parlament angesetzt, damit die zentralen Punkte vor Beginn der Parlamentspause Anfang April verabschiedet werden können. (afp)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
