: Isola gegen Asylrechts-Änderung
Mit harter Kritik hat der Bundesvorsitzende der Arbeigeinscht sozialdemokratischer JuristInnen (ASJ), Horst Isola, auf den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine zur Einschränkung des Asylrechts reagiert. „Mit einGesetz oder Rechtsverordnung zum Asylrecht jene Staaten zu benennen, in denen nach allgemeiner Überzeugung keine politische Verfolgung stattfindet, ist verfehlt und daher abzulehnen“, sagte Isola gestern in Bremen.
Lafontaines Vorschlag stehe im Widerspruch zum Berliner Grundsatzprogramm der SPD. Seine Realisierung würde den Wesensgehalt des Grundrechts auf Asyl unzulässig einschränken. Isola warnte davor, den Eindruck zu erwecken, mit dem „repressiven Instrument des Rechts“ die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber „in den Griff“ zu bekommen. „Die Asyl- und Flüchtlingsproblematik“ könne nur „politisch gelöst“ werden.
dpa
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