Islamistische Befreiungspartei verboten

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verbietet „Hisb ut-Tahrir“, eine weitere Organisation von Kalifatstaat-Aktivisten

BERLIN taz ■ Bei einer bundesweiten Aktion gegen die islamistische Organisation „Hisb ut-Tahrir“ wurden nach Angaben des Innenministeriums gestern in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen insgesamt mehr als 25 Objekte durchsucht. Dabei wurden Computer, Dokumente und Geld beschlagnahmt. Zu Festnahmen kam es nicht. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte die Vereinigung gestern Morgen verboten. Schily: „Solche Organisationen haben in Deutschland nichts zu suchen.“ Mit aller gebotenen Härte, so Schily, werde dafür gesorgt, dass „sie hier nicht ihr Unwesen treiben können“.

Die in Deutschland vorwiegend seit vergangenem Herbst an Universitäten aktive „Hisb ut-Tahrir“, deren Name „Partei der islamischen Befreiung“ bedeutet, verneine das Existenzrecht Israels. Sie rufe zur Tötung von Juden auf. Ihre Tätigkeit richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Die im Ausland ansässige Organisation erregte Ende Oktober bundesweit Aufsehen (die taz berichtete). Bei einer Veranstaltung an der Technischen Universität in Berlin hatte der Hauptredner Shaker Assem mit antisemitischen Parolen gegen Israel gehetzt. Assem propagierte die Wiedereinführung des Kalifats in den islamischen Staaten. Im Publikum saßen damals auch Mitglieder der NPD-Spitze. AW

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