Irans Opposition gibt nicht auf: Hohe Geistliche zweifeln an Wahl
Die Opposition trotz den telefonisch angekündigten harten Strafen und will sich erneut versammeln. Inzwischen zweifeln auch hohe Geistliche im Iran an einem rechtmäßigen Wahlergebnis.
BERLIN taz/dpa | Obwohl im Iran Pogromstimmung herrscht, hat die Opposition für kommenden Donnerstag eine landesweite Demonstration angekündigt. Der 9. Juli erinnert an die großen Studentenunruhen vor zehn Jahren. Ausgelöst wurden sie damals durch das Verbot einer liberalen Zeitung. Schnell griffen sie von Teheran aufs ganze Land über.
Das Regime versucht nun mit allen Mitteln Massenversammlungen zu verbieten. Es wird berichtet, dass seit einigen Tagen Bürgerinnen und Bürger per Telefon darauf hingewiesen werden, dass die Teilnahme an jeder unerlaubten Versammlung harte Strafen nach sich zöge.
Die ganze Propagandamaschine der Machthaber, sämtliche staatlich monopolisierten Medien, Freitagsprediger und die Sicherheitsorgane haben sich inzwischen darauf konzentriert, die Protestbewegung als von außen gesteuert darzustellen. Der Mord an der inzwischen weltweit bekannt gewordenen Studentin Neda Agha Soltan sowie an anderen Demonstranten sei das Werk in- und ausländischer Agenten, die damit den Konflikt schüren wollten. Selbst Videoaufnahmen, auf denen Basidji-Millizen zu sehen sind, die von Dächern auf Demonstranten schießen, werden als gestellt bezeichnet. Nach der neuesten Version sollen es Agenten gewesen sein, die Basidji-Uniform getragen hätten. "Es ist nicht schwer, sich als Basidji zu kleiden", sagte ein Justizsprecher. Auch die Verhaftung britischer Botschaftsangehöriger zielt nach Meinung der Opposition darauf, das Ausland mit einzubeziehen und von inneren Konflikten abzulenken. Die Festgenommenen sind inzwischen frei, nur einer soll vor Gericht gestellt werden.
Die Zahl der bei den Demonstrationen Inhaftierten wurde offiziell mit 500 angegeben, unabhängige Beobachter sprechen von mehr als 2.000. Es gibt bereits auch Videoaufnahmen, die im staatlichen Fernsehen gezeigt wurden, auf denen "geständige" Gefangene zugeben, dass sie im Auftrag ausländischer Geheimdienste die Unruhen geschürt hätten. Doch jeder im Iran weiß, dass solche Geständnisse nur durch Folter zustande kommen.
Inzwischen zielen die Angriffe der Medien auf den bei den Wahlen unterlegenen Mir Hossein Mussavi und den ehemaligen Präsidenten Mohammad Chatami. Der ranghohe Berater des Revolutionsführers Ali Chamenei, Hossein Schariatmadari, bezichtigte in der Tageszeitung Kayhan, Mussavi als einen Agenten und forderte, ihm wegen "schrecklicher Verbrechen und Hochverrat" den Prozess zu machen. Mussavi habe "unschuldige Menschen umgebracht, einen Aufruhr veranstaltet, mit Ausländern kollaboriert und als Amerikas fünfte Kolonne im Land agiert", schrieb Schariatmadari. Paramilitärische Organisationen und Schlägertruppen haben bereits Mussavis und Chatamis Tod verlangt.
Es wird erwartet, dass das Regime demnächst Schauprozesse veranstalten wird. Justizchef Mahmud Schahrudi hat die Gerichte aufgefordert, die Rolle von "feindlichen Fernsehprogrammen", die über Satellit empfangen werden, zu überprüfen. Trotz dieser Repressalien fordern Mussavi und der ebenfalls unterlegene Kandidat Mehdi Karrubi, die Bevölkerung auf, weiterhin Widerstand zu leisten. "Wenn wir schweigen, wird die Lage noch schlimmer", sagte Karrubi. Mussavi machte den Vorschlag, die bislang weitgehend spontane Protestbewegung in einer großen Organisation mit hunderttausenden Mitgliedern zusammenzufassen.
Derweilen ist eine Gruppe moderater Geistlicher im Streit um die iranische Präsidentschaftswahl auf Distanz zur Führung des Landes gegangen und hat die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses angezweifelt. Die Klerikergruppe aus der religiösen Hochburg Ghom südlich von Teheran warf dem für die Prüfung des Wahlergebnisses zuständigen Wächterrat vor, nicht unparteiisch gehandelt und die Beschwerden der vom Reformpolitiker Mir Hussein Mussawi angeführten Opposition ignoriert zu haben. Die EU erwägt unterdessen Sanktionen gegen die iranische Führung.
Angesichts dieser Zweifel am Ergebnis stelle sich die Frage, ob die offiziell verkündete Wiederwahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad als rechtmäßig betrachtet werden könne, hieß es am Sonntag in einer Erklärung der Vereinigung der Seminar-Gelehrten und -forscher aus Ghom. Mussawi hatte die Vereinigung kürzlich über seine Vorwürfe informiert. Andere konservativere Klerikergruppen hatten die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad anerkannt.
Der frühere iranische Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani bestritt indes, dass die umstrittene Präsidentenwahl am 12. Juni einen Machtkampf ausgelöst habe. Rafsandschani wurde am Samstag von der Nachrichtenagentur ISNA mit den Worten zitiert, die Wahlen seien ein Wettstreit innerhalb des Systems gewesen und sollten nicht als ein Machtkampf oder ein Riss im System ausgelegt werden. Es war die erste Reaktion Rafsandschanis auf die Unruhen nach den Wahlen, die Ahmadinedschad nach offiziellen Angaben haushoch gewonnen hatte.
Rafsandschani, der den unterlegenen Oppositionsführer Mussawi unterstützt hatte, war von Ahmadinedschad vor und nach den Wahlen der Korruption beschuldigt worden. Angesichts der Unterstützung des obersten iranischen Führers Ajatollah Ali Chamenei für Ahmadinedschad hatte es Medienberichte und Spekulationen gegeben, dass der einflussreiche Rafsandschani einen Machtkampf mit dem Präsidenten und der Führung des Iran vom Zaun brechen könnte.
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