Iranisches Atomprogramm: Hoffen auf neue Sanktionen

Helfen Sanktionen, falls Iran wirklich die Entwicklung von Atomwaffen plant? UN-ExpertInnen bezweifeln das. Eine Auswertung bisheriger Maßnahmen liegt nicht vor.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in der Urananreicherungsanlage in Natan.

GENF taz | Im Konflikt um das iranische Atomprogramm soll der UN-Sicherheitsrat bis spätestens Ende März neue Sanktionen verabschieden, um Teheran zur Einstellung der Urananreicherung sowie zur uneingeschränkten Kooperation mit der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) zu zwingen. Darauf dringen die drei ständigen Ratsmitglieder USA, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland. Bei den Beratungen dieser vier Staaten mit Russland und China im Rahmen der sogenannten Iran-Sechsergruppe hoffe man, bis Ende Februar eine Vereinbarung über Grundelemente einer neuen Sanktionsresolution gegen Teheran zu erzielen, hieß es am Wochenende in westlichen Diplomatenkreisen.

Doch selbst wenn es zu einer Einigung im Sicherheitsrat kommen sollte: UN-ExpertInnen haben angesichts der bislang völlig gescheiterten Strategie, auf Iran Druck auszuüben, erhebliche Zweifel, dass eine Verschärfung von Sanktionen die Führung in Teheran zu der gewünschten Verhaltensänderung bewegen wird.

Vor genau fünf Jahren, im Februar 2005, hatten das EU-Trio (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) und die USA erstmals die Forderung erhoben, Iran solle die Urananreicherung auf eigenem Territorium vollständig einstellen. Im Herbst 2006 setzten das EU-Trio und die USA diese Forderung zunächst im Gouverneursrat der IAEO in Wien und dann auch im UN-Sicherheitsrat durch. Auch die bislang drei Sanktionsresolutionen des Rates erfolgten auf Antrag der vier westlichen Staaten. Resolution 1737 vom Dezember 2006 verbietet Geschäfte mit dem Iran über Stoffe, Geräte, Güter und Technologie, die zur Urananreicherung oder zum Atom- und Raketenprogramm Irans beitragen könnten. Im März 2007 untersagte der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1747 Rüstungsexporte aus dem Iran. Außerdem wurde das Vermögen von 28 Personen und Unternehmen eingefroren, die am Atom- und am Raketenprogramm Teheran beteiligt sind.

Mit seiner Resolution 1803 von März 2008 verbietet der Rat schließlich Geschäfte mit dem Iran bei Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Die Resolution erlaubt die Durchsuchung von Flugzeugen und Schiffen auf verbotene Güter, die von der Iran Air Cargo und der Islamic Republic of Iran Shipping Line betrieben werden. Angeordnet wurde zudem die Beobachtung zweier verdächtiger Banken, Bank Melli und Bank Saderat. Eine Bilanz dieser Maßnahmen liegt bisher nicht vor.

Für die neue Sanktionsresolution kursieren unter den vier westlichen Staaten verschiedene Vorschläge. Die USA wollen die iranische Zentralbank und die wichtigsten Banken des Landes auf eine schwarze Liste setzen. In der Folge würden Auslandskredite teurer, außerdem würde der Außenhandel erschwert. Washington will, unterstützt von Berlin, zudem hochrangige Mitglieder der Revolutionswächter auf eine schwarze Liste setzen lassen. Sie erhielten Einreiseverbot, ihr im Ausland angelegtes Kapital würde eingefroren.

Nach anderen Vorstellungen sollen die iranischen Reedereien mit Anlege-Verboten belegt werden. Aus Frankreich kommt der Vorschlag, Irans Energiesektor mit Sanktionen zu treffen, unter anderem durch ein Verbot von Benzinlieferungen an Iran. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits vergangenes Jahr erklärt, man müsse über Sanktionen im Energie- und Finanzbereich nachdenken.

Russland erklärte inzwischen im Prinzip, aber noch nicht im Detail Zustimmung zu einer neuen Sanktionsresolution. Aus China gibt es Signale, man werde auf ein Veto verzichten und sich enthalten - wenn die Resolution kein Verbot für iranische Ölexporte enthält. China bezieht 15 Prozent seiner Ölimporte aus Iran - mit steigender Tendenz.

Sollte die iranische Führung tatsächlich die in westlichen Hauptstädten vermutete oder gar als Tatsache unterstellte Absicht zur Entwicklung von Atomwaffen haben, würde sie auch eine Verschärfung von Sanktionen nach Einschätzung von UN-ExpertInnen nicht daran hindern. Denn Iran verfügt inzwischen über alle zur Atomwaffenentwicklung erforderlichen Rohstoffe, Technologien und Kenntnisse (Natururan, Urananreicherungsanlagen, Raketen sowie das Design für einen Atomsprengkopf) und wäre auf Zulieferungen aus dem Ausland nicht mehr angewiesen.

Comments

[K. Lander]

Ich würde gerne erfahren, wer diese "ExpertInnen" sind. Andere Medien berichten nicht darüber?

[Cenker]

Ich hoffe, dass mein Kommentar nicht gelöscht wird,wie es leider oft der Fall ist. Die Dinge, die ich im folgenden schreiben werde, beziehen sich auf die Realität und sollten sich auch ungeachtet der weitgehenden Meinung der deutschen Medienlandschaft veröffentlicht werden. Zudem weise ich im Vorfeld explizit darauf hin, dass meine Äußerungen in keinster Weise rassistischer Art sind. Los gehts:

 

Die letzten Wochen wurde (insbesondere durch die Springerpresse) eine Art Endzeitstimmung geschaffen. Tenor der Berichterstattungen war die vermeintliche Gefahr ausgehend durch Iran gegenüber der gesamten "zivilisierten" Welt - in dem Fall vertreten durch Israel. Nun ist es prinzipiell gefährlich, wenn sich ein Staat der Nukleartechnologie annimmt und dieser Staat auch noch über ein totalitäres Regime verfügt. Es scheint nur eine Frage der Zeit, dass eben dieser Staat von einer Atombombe gebrauch macht.

Hier prallen aber zwei Welten aufeinander. Zum einen ist da der Westen mit seinem Wortführer USA, zum anderen dieser aufstrebende Staat, der von Atommächten umringt ist und darum fürchten muss, dass ihm der selbe Frieden zuteil wird, wie dem Irak... Geht nun vom Iran Gefahr aus oder nicht? Prinzipiell ja, denn einerseits sollte man einem Staat, der Teile seines Volkes unterjocht dies durchaus zutrauen, andererseits weiß man nie, wer den "Roten Knopf" in einer Situation des Wahnsinns drücken könnte. Wird aber jemand wirklich diese Option wahrnehmen, wenn er weiß, dass die Antwort darauf ein nukläarer Gegenschlag ist? Jeder soll sich diese Frage selbst beantworten.

Warum wird also in letzter Zeit so ein Aufsehen um Irans Atomprogramm betrieben? Speziell die Angst Israels haben schon paranoide Züge. Es wird von einer Angriffsdrohung seitens Irans gesprochen, die allerdings nie stattgefunden hat. Zeigt mir bitte eine ernstzunehmende Quelle, in der Iran von einem Angriff auf Israel spricht. Diese wird keiner finden, denn einen solchen Quellennachweis gibt es nicht.

Iran könnte sich sogar geschichtlich darauf beruhen, dass sein Wille der Aufrüstung darauf zurückzuführen ist, dass im Zuge des Kalten Krieges, Iran und Irak (Glofkrieg) von den Supermächten als Spielball benutzt wurden und beide Seiten so viele Opfer zu beklagen hatten, dass letztendlich über eine halbe Millionen Heranwachsende an der Front stehen mussten!

Tatsache ist, dass der Innerpolitische Druck durch die "Judenlobby" auf Obama immens ist. Obwohl die meisten amerikanische Juden traditionell weitgehend liberal sind, basiert der Druck hauptsächlich durch die Hardliner, speziell derer im Senat und zusätzlich durch das American Jewish Committee, sowie der Anti-Defamations League. Obama muss sich beugen, wenn er eine zweite Legislaturperiode bestreiten will!

Merkwürdig ist natürlich, dass das einzige Land, das jemals die Atombombe geworfen hat - und das zwei Mal - sich als Moralapostel aufspielt. Generell ist das Verhalten der Europäer und Amerikaner gegenüber Islamischen Ländern von Arroganz geprägt. Man unterstellt diesen Ländern einen zivilisatorischen Rückstand (was einen Dialog natürlich erschwert), wobei gerade die Geschichte Europas zeigt, welch kriegerische Verhalten letztendlich die europäischen Grenzen gezogen haben.

Was motiviert nun die Briten? Die Franzosen? Die Deutschen? Die Briten sind als ehemalige Flottenmacht und aktueller Schoßhund der Staaten gerne darauf bedacht einen weiteren Angriffskrieg zu führen. Wobei man sich fragen sollte, ob ein Land, das die Falklandinseln besetzt, nicht zuerst mit dieser Sache ins Reine kommen sollte...

Was Frankreich angeht, möchte ich Sarkozy nicht unterstellen, dass er aus Fraternität seiner jüdischen Wurzeln mütterlicherseits einen Krieg beführwortet. Es wäre vermessen dies einem Staatsmann zu unterstellen, auch wenn er partiell islamphob erscheint. Und Frankreich sollte sich bitte an die eigene Nase fassen, denn niemand anderes als Frankreich hat den Mururoa Atoll mit seinen Atomtest zerstört! Für Deutschland sehe ich keine geschichtliche Verpflichtung sich in den Krieg zu stürzen. Ganz im Gegenteil. Deutschland hat seit Jahrzehnten versucht sich aus dem Schatten der Vergangenheit zu befreien und sich beispiellos selbst an den Pranger gestellt. Kein Land der Welt hat so aus seiner Geschichte gelernt, wie Deutschland, doch ein weiterer Einsatz nach Afghanistan würde sämtliche Bemühungen einer friedlichen mitteleuropäischen Zukunft zunichte machen.Was ist mit dem Angstfaktor eines Nuklearschlages? Man könnte nun ohne gehässig zu erscheinen fragen, wie lange eine Atomrakete für die Strecke von Israel nach Deutschland braucht. Es gibt nun einmal Vermutungen dieser Art, die man nicht als Hirngespinste abtun sollte. Kann es in diesem Zusammenhang möglich sein, dass die BRD in ihren Waffen- und Ubootlieferungen Israel deswegen sehr entgegenkommend ist und seinem "Partnerstaat" so signalisiert, dass ein Richten seine Atomraketen gen Deutschland nicht länger notwendig ist?

Kommen wir zu den zu den missachteten Resulutionen und Menschenrechtsverletzungen. Wenn man dies Iran vorwirft und als Grundlage für einen potentiellen Nuklearschlag zugrunde nimmt, muss man das auch z.B. einem Land wie Pakistan vorhalten - oder etwa nicht? Wie wäre es mit Russland oder China? Oder mit Israel. Ich verweise an dieser Stelle an die Berichterstattung von Amnesty International. Schnell wird klar, wie die Menschenrechte in Israel mit Füßen getreten werden. Passiert etwas dagegen? Nein! Die Liste missachteter israelische UN-Resulutionen würde hier den ohnehin gesprengten Rahmen weiter strapazieren. Darf den ein solches Land über Atomwaffen verfügen? Nein! Kein Land der Welt - egal wie zivilisiert es sich wähnt - darf über etwas derartig zerstörerisches verfügen. Im Umkehrschluss müssen sich allerdings so viele Länder wie nötig Atomwaffen zulegen, sobald ein einziges dies bereits getan hat. Traurig, aber wahr.Und wer wünscht sich so etwas schon?

Was mich wirklich stört ist Tatsache, dass Länder, die in ihrer teilweise jungen Geschichte wesentlich mehr verbrochen haben als Iran, die Dreistigkeit besitzen, ihr Weltbild diesem Staat aufzwängen zu wollen und auf Iran herabschauen. Natürlich wünsche ich mir, dass Meinungsfreiheit im Iran herrscht, dass Israelis keine Angst vor Terroranschlägen und Atombomben haben müssen, oder dass Palästinä mehr Menschlichkeit und Gerechtigkeit zuteil wird. Gerne lasse ich mich von Sting inspirieren, wenn ich "Russians" höre. Denn die darin abgehandelte Thematik ist aktueller denn je seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, auch wenn die Hauptdarsteller jetzt andere sind. Gerne denke ich an eine Zukunft, in der wir uns als Menschen die an uns selbst gerichteten Aufgaben der Menschlichkeit stellen und diese besser erfüllen, als wir es derzeit vermögen. Dies sind allerdings Ferne Ziele.

Deswegen wünsche ich mir vielmehr, dass wir unsere Kräfte zunächst auf unsere innerpolitischen Probleme sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Art konzentrieren und aus einem Bewusstsein tatsächlicher Menschlichkeit handeln, ohne hinterher in den Spiegel zu sehen und festzustellen, dass wir in unserem Bemühen danach gescheitert sind, weil wir uns selbst aus den Augen verloren haben.

[Stefan]

Über Jahre sind die Beschwichtiger nicht müde geworden zu betonen, dass der Iran ja nur friedlich die Kernenergie nutzen möchte und schließlich das Recht dazu hätte.

 

Jetzt gehen die Unterstützer des klerikal-faschistischen Mullah-Regimes zum nächsten Schritt über:

Der deutsche PR-Beauftragte diverser Terrororganisationen und Terror-Regime Udo Steinbach sagt inzwischen ganz gelassen, dass der Iran kurz vor der Erlangung der Bombe stehe oder sie bereits habe. Das wäre ja alles kein Problem, Israel hätte sie ja schließlich auch. Jetzt müsse man den Iran nur in ein verantwortungsvolles Machtkonstrukt einbinden. Und gut is'.

Das Problem wären die Siedlungen in Israel.

 

Sein Statement sollte man sich ruhig mehrmals durchlesen und dann erst kotzen.