Iran: Anti-Folter-Gesetz gebilligt

TEHERAN dpa ■ Wenige Stunden vor dem Besuch einer EU-Delegation in Teheran, bei dem es auch um Menschenrechte gehen soll, hat das iranische Parlament ein Anti-Folter-Gesetz gebilligt. Der Entwurf bedarf jedoch noch der Zustimmung des so genannten Wächterrates, der die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem islamischen Recht kontrolliert. Dieser hatte die erste Fassung der Vorlage abgelehnt. Auch dieses Mal gilt seine Zustimmung als fraglich. Gestern sollten die Gespräche der EU-Delegation mit iranischen Regierungs- und Justizvertretern beginnen. Die EU macht Verbesserungen bei Menschenrechten zur Voraussetzung für ein Handelsabkommen. Die am Sonntag gebilligte Gesetzesvorlage sieht ein Verbot jeglicher körperlicher und psychischer Folter bei Vernehmungen vor. Bei einem Verstoß drohen Haft von 3 bis 12 Monaten sowie ein Ausschluss von der Ausübung öffentlicher Ämter von bis zu 3 Jahren. Die EU-Delegation wollte neben Vertretern der Regierung von Präsident Mohammed Chatami auch konservative Vertreter der Justiz treffen.