Irak setzt Notstand in Kraft

BAGDAD afp ■ Der irakische Ministerpräsident Ajad Allawi hat gestern ein Notstandsgesetz unterzeichnet, das der Regierung weitreichende Vollmachten einräumt. Das Nationale Sicherheitsgesetz ermächtigt die Regierung, den Ausnahmezustand über Unruheregionen zu verhängen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, Parteien zu verbieten und Ausgangsverbote auszusprechen. „Das Leben der Iraker wird gefährdet durch bösartige Kräfte, Terroristen und Banden“, begründete Justizminister al-Hassan die Maßnahmen. Im Zentrum Bagdads starben mindestens zwei Nationalgardisten bei Kämpfen mit Aufständischen. Bei einem Raketenangriff nördlich der Hauptstadt starben fünf irakische Soldaten, im Westen der Stadt wurden vier US-Soldaten getötet.

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