: Investoren von DDR- Altlasten befreien
Hannover (ap) — Eine Stiftung soll Investoren aus der Chemieindustrie in den fünf neuen Bundesländern vom Risiko alter Umweltlasten befreien. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Chemie, Papier, Keramik, Hermann Rappe, erklärt am Mittwoch, das „Projekt liege Kohl zur Entscheidung vor“. Der von der IG Chemie angeregten Stiftung sollen die Industrie, die Gewerkschaft und die alten Bundesländer angehören. Die Länder sollten mit einer Umweltabgabe zur Finanzierung beitragen.
Der Gewerkschafter, den die Bundesregierung als einziger Arbeitnehmervertreter in den Verwaltungsrat der Treuhandanstalt berufen hat, fügte hinzu: „Die Vorschrift im Staatsvertrag, nach der Investoren von Umweltaltlasten freigestellt werden können, muß durch eine verbindliche Regelung ersetzt werden.“ Nötig sei, auf die Rückgabe von Immobilien an die alten Eigner zu verzichten und sie stattdessen zu entschädigen.
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