: Investitionsprogramm für Ost-Berlin
■ Senat beschloß Projekte für 389,2 Millionen Mark aus dem Sofortprogramm »Aufschwung Ost«
Berlin. Das vor kurzem von Bund und Ländern beschlossene kommunale Investitionsprogramm kann jetzt für den Ostteil Berlins umgesetzt werden. Der Senat beschloß gestern die Projekte für die elf östlichen Bezirke, auf die 389,2 Millionen Mark aus dem Sofortprogramm des Gemeinschaftswerks »Aufschwung Ost« entfallen.
Die ersten Bescheide seien schon herausgegangen, erklärte Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU). Die Aufträge könnten ab Anfang nächster Woche vergeben werden. Die Mittel sollen vor allem für Grundinstandsetzungs-, Modernisierungs- und Energieeinsparmaßnahmen eingesetzt werden. 100 Millionen Mark stehen für die Instandsetzung leerstehender Wohngebäude zur Verfügung, die von städtischen Gesellschaften verwaltet werden, weitere 100 Millionen zur Modernisierung von Heizungssystemen.
Für Reparaturen an 70 Schulgebäuden wurden Zuschüsse in Höhe von 60 Millionen Mark eingeplant, bei zwölf Krankenhäusern 42,2 Millionen Mark. Außerdem sollen in den Bezirken Hellersdorf und Hohenschönhausen zehn Kindertagesstätten für 25 Millionen Mark hergerichtet werden. Weitere 25 Millionen Mark stehen für die Reparatur von mehr als 90 Sportstätten zur Verfügung, 25 Millionen für Alten- und zwei Millionen für Obdachlosenheime sowie zehn Millionen für kulturelle Einrichtungen.
Pieroth appellierte an die Bezirksverwaltungen, für die Arbeiten Handwerker aus dem Ostteil der Stadt auszuwählen und bei der Auftragsvergabe behilflich zu sein. Er wies darauf hin, daß die Grenze für die Vergabe von Bauleistungen ohne Ausschreibungen, die bei 10.000 Mark lag, auf bis zu 200.000 Mark angehoben werden soll.
Pieroth forderte die Handwerksbetriebe im Ostteil Berlins auf, sorgfältig zu kalkulieren, und bat die Unternehmen im Westteil der Stadt um Verständnis, daß dieses Programm ausschließlich dazu diene, die Beschäftigung im anderen Teil der Stadt schnell anzukurbeln. Die Vergabe der Anträge ist an die Bedingungen geknüpft, daß sie rasch umgesetzt werden können, eine große Beschäftigungswirkung haben und in allen östlichen Bezirken wirksam werden. dpa
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