Interview: Achim Reichert: „Ich drohe nicht“
■ Statt-Fraktionschef über das Wahlrecht
taz: Haben Sie Ihre Drohung, die Kooperation mit den Sozialdemokraten platzen zu lassen, wenn das Einstimmen-Direktwahlrecht eingeführt wird, ernst gemeint?
Achim Reichert: Drohung ist das falsche Wort. Ich kündige an, ich drohe nicht. Wenn in der Frage kein Kompromiß erzielt wird, wäre das ein Thema für den Kooperationsausschuß.
Und wenn die SPD bei ihrem Entschluß bleibt, würde die Statt Partei dann aus Gründen der Glaubwürdigkeit auf der Oppositionsbank Platz nehmen?
Es wäre verfrüht, jetzt darüber zu spekulieren. Die Verfassungsreform ist ein ganzes Paket, und es ist effizienter, alle offenen Punkte zusammen zu verhandeln.
Sind Sie in dem Punkt, ob es ein Ein- oder Zweistimmen-Wahlrecht geben wird, also doch kompromißbereit?
Es wäre politisch unklug, kein Gespräch mit dem Regierungspartner zu suchen. Das ist keine Abschwächung unserer Position.
Ihr Fraktionskollege Markus Wegner hat gegenüber der taz gesagt, daß er keine Angst vor dem Platzen der Kooperation mit der SPD hat. Wie steht's mit Ihnen?
Ich habe auch keine Angst. Aber ich glaube nicht, daß die SPD diese Frage zum Anlaß nehmen wird, die Kooperation zum Scheitern zu bringen. Ich bin zuversichtlich, daß diese Polarisierung zwischen großen und kleinen Parteien – denn die GAL ist ja auch für ein Zweistimmen-Wahlrecht – sich wieder einrenken wird.
Fragen: Silke Mertins
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