Internetgesetz in Polen: Hacker attackieren Regierung
Am Donnerstag will Polen als letzter EU-Staat ein Internetgesetz zur Bekämpfung von Raubkopien unterschreiben. Nun protestieren Datenschützer im Netz.
WARSCHAU dpa | Mehrere polnische Internetseiten haben am Dienstag aus Protest gegen ein umstrittenes Internetgesetz zur Bekämpfung von Raubkopien schwarze Balken auf ihre Seiten gestellt. Andere wollten zumindest stundenweise offline gehen. Die Stiftung Panoptykon, die sich unter anderem für besseren Datenschutz einsetzt, schloss sich dem Protest an.
Unterdessen dauerten die Angriffe polnischer Hacker auf die Webseite der polnischen Regierung an. So konnte die Kanzlei von Ministerpräsident Donald Tusk nur auf die Facebook- und Twitterkonten des Regierungschefs verweisen.
Auch die Webseite des Kulturministeriums war stundenweise nicht erreichbar. Kulturminister Bogdan Zdrojewski hatte am Montag ausdrücklich für das ACTA-Gesetz für einen besseren Urheberschutz im Internet plädiert. Seit dem Wochenende attackieren Hacker des polnischen Ablegers von "Anonymus" sowie der Hackergruppe "Polish Underground" die Webseiten der Regierung. Polen will am Donnerstag seine Unterschrift unter das Gesetz setzen.
"Alle europäischen Staaten haben unterschrieben. Es ist ein bisschen zu spät, nicht zu unterschreiben", sagte der für Internetangelegenheiten zuständige Minister Michal Boni am Dienstag im Rundfunksender RMF FM. Polen habe sich seit 2008 an den Beratungen über das Internetgesetz beteiligt und könne nun nicht einfach aussteigen.
In Polen hatten auch Datenschützer und Nichtregierungsorganisationen Bedenken gegen das ACTA-Gesetz angemeldet und fürchten, dass es zur Überwachung von Internetnutzern und zur Zensur im Netz missbraucht werden könnte.
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