Internationaler Währungsfonds gegen Steuererhöhung

London/Bonn (ap) — Der Internationale Währungsfonds hat sich gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung der deutschen Einheit ausgesprochen. In einem vertraulichen Bericht heißt es, zwar müsse in einem geeinten Deutschland zunächst mit einer Verschuldung noch über die offiziell genannten Summen hinaus gerechnet werden, aber Steuererhöhungen sollten „eher als letzter denn als erster Ausweg angesehen werden“. Das Haushaltsdefizit werde 1991 seinen Höhepunkt erreichen und danach wieder geringer werden. Das Defizit werde vor allem wegen der unterschätzten Arbeitslosigkeit in der DDR höher sein als vorhergesagt. Die deutsche Regierung habe aber Möglichkeiten, durch den Abbau von Subventionen die Verschuldung zu begrenzen. Der Währungsfonds teilte damit den Standpunkt der Bonner Regierung. Eine Ausnahme ist allerdings seine Empfehlung, die Mehrwertsteuer anzuheben, um die „Besteuerungsstruktur effizienter“ zu machen. Dies würde auch dem Ziel einer einheitlicheren Umsatzsteuer in der EG dienen.

Finanzexperten der Unionsfraktion im Bundestag haben gestern ihre ablehnende Haltung gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheit bekräftigt und indirekt Finanzminister Waigel kritisiert. Waigel hatte Steuererhöhungen am Vortag als letztes Mittel genannt, wenn alle anderen Finanzierungsmaßnahmen nicht ausreichten.