Internationale der nationalen Parteien: Europa der Rechten
Die FPÖ und die flämischen Rechtsextremen besuchen die Republikaner in Rosenheim. Vlaams Belang-Chef Dewinter wünscht sich gemeinsame Aktionen von Republikanern, DVU und NPD.
ROSENHEIM taz Froh waren die "Republikaner" Mitte März, als die Bayern ihren Verfassungsschutzbericht veröffentlichten. "Auch der Innenminister musste einsehen, dass Republikaner keine Verfassungsfeinde sind", vermeldeten die Reps, die nicht mehr im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Damit erkenne der Staat an, dass man sich "konsequent" gegen alle Kräfte abgrenze, "die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen". Doch an anderer Stelle verschwimmen die Grenzen zwischen rechtsdemokratisch und extrem rechts weiter: Am Samstag trafen sich auf Einladung der Reps in Rosenheim führende Vertreter rechtsgerichteter Parteien in Europa.
Bei dem "Europakongress" mit rund 400 Teilnehmern forderte Filip Dewinter, Fraktionschef des rechtsextremen flämischen "Vlaams Belang", eine "Internationale der nationalen Parteien". Die europäischen Rechten müssten eine europäische Front bilden "gegen Islamismus und Überfremdung", sagte Dewinter bei der Veranstaltung, an der auch die österreichische FPÖ teilnahm. Dewinters Partei ist direkt aus dem "Vlaams Blok" hervorgegangen, der 2004 vom obersten belgischen Gericht wegen Rassismus verboten worden war. Erst im Januar war in den Niederlanden ein Polizist und "Vlams-Belang"-Stadtrat wegen Misshandlung von vier Türken zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Redner von FPÖ, "Vlaams Blok" und "Republikanern" begrüßten einhellig die jüngste Ablehnung der Iren bei der Ratifizierung der europäischen Verfassung und forderten ein "Europa der Vaterländer". Im Falle eines Wahlerfolges bei der Europawahl 2009 wollen die drei Parteien eine gemeinsame Fraktion bilden. Derzeit sind die Reps zwar wenig präsent, allerdings erreichten sie 1989 mit 7,1 Prozent den Einzug ins EU-Parlament.
Am Rande der Veranstaltung forderte Dewinter auch ein gemeinsames Auftreten der deutschen Rechtsparteien DVU, NPD und "Republikaner". "Es wäre wunderbar, wenn eine Einigung möglich wäre", sagte Dewinter, dessen Partei offiziell nur Kontakte zu den "Republikanern" unterhält. Er glaube, dass "in den nächsten Jahren" eine Einigung der deutschen Rechtsparteien möglich sei.
Der Bundesvorsitzende der "Republikaner", Rolf Schlierer, forderte "ein Europa ohne Islam" und kritisierte die jüngsten Feiern türkischer Fußballfans auf deutschen Straßen. "Was wir diesmal erleben, ist kein Sommermärchen, sondern blockierte Innenstädte", sagte Schlierer. Das türkische Fahnenmeer sei "ein Beweis für die fehlgeschlagene Integrationspolitik in Deutschland". MAX HÄGLER
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