Internationale Tobin-Tax: Steinbrück für Finanzsteuer
SPD-Minister Steinbrück will beim G-20-Gipfel eine faire Verteilung der Krisenlasten zum Thema machen. Er fordert eine internationale Steuer, die über die Tobin-Tax hinausgeht.
BERLIN taz/dpa | Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine weltweite Finanzmarktsteuer ausgesprochen. "Ich setze mich zusammen mit Frank-Walter Steinmeier für eine internationale Steuer auf alle finanziellen Transaktionen ein", sagte er der taz.
Das Konzept gehe über die von Globalisierungskritikern geforderte Tobin-Steuer hinaus, die lediglich Devisengeschäfte erfasse. "Wir wollen eine breitere Grundlage, damit es nicht zu Ausweichreaktionen kommt", erklärte Steinbrück. "Wir halten einen Steuersatz von 0,05 Prozent für möglich, damit könnten nach Deutschland zehn bis 20 Milliarden Euro pro Jahr fließen."
Auf ihrem bevorstehenden Gipfeltreffen in den USA müssten die Regierungschefs der G-20-Staaten über das Ziel reden, die Lasten der Krise gerecht zu verteilen, erläuterte der Minister. "Diesen Prozess in Gang zu setzen, wäre den Schweiß in Pittsburgh wert." Wichtig sei, dass sich die weltweit entscheidenden Player an der Einführung einer solchen Steuer beteiligten. Steinbrück bedauerte, dass der Chef der britischen Finanzmarktaufsicht mit einer ähnlich lautenden Forderung vorerst zurückgepfiffen worden sei.
Für den Fall, dass eine globale Regelung nicht zu erreichen sei, bekräftigte Steinbrück die Forderung des SPD-Wahlprogramms nach einer nationalen Lösung in der Art der englischen Stempelsteuer. "Wenn wir auf internationaler Ebene überhaupt nicht vorankommen sollten, schlagen wir die Börsensteuer für Deutschland vor. Die gibt es in Großbritannien schon seit 1694", sagte er. Eine solche Steuer würde nach Expertenschätzungen allerdings nur zwei bis drei Milliarden Euro jährlich einbringen, weil sie den außerbörslichen Handel mit Wertpapieren nicht erfasst.
Die Idee zu einer von Globalisierungskritikern seit Jahren geforderten Steuer auf Finanztransaktionen stammt ursprünglich von dem US-Ökonomen James Tobin, der sie 1972 zur Eindämmung internationaler Devisenspekulationen vorschlug. Damit sollten extreme Kursschwankungen zwischen unterschiedlichen Währungen vermieden werden.
Eine ähnliche Wirkung auf den Handel mit Wertpapieren versprechen sich Befürworter heute von einer allgemeinen Finanzmarktsteuer. Bis zum Ausbruch der Finanzkrise hatten offizielle Regierungsvertreter entsprechende Vorstöße regelmäßig als illusorisch abgetan.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich offen, dies auf internationaler Ebene zu diskutieren. Solche Regeln seien aber nur international abgestimmt machbar, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Dies sei gemeinsame Position der Bundesregierung. "Ein Alleingang ist kein erfolgversprechender Weg."
Bisher sei dieses Thema auf G-20-Ebene noch nicht behandelt worden, betonte Wilhelm. Man müsse vor dem Gipfel in Pittsburgh sehen, ob es eine Möglichkeit gebe, im Rahmen der G 20 darüber zu sprechen. Es könnten nicht einfach Themen aus dem Hut gezogen werden. Diese müssten vorbereitet werden. Es werde vor dem G-20-Weltfinanzgipfel ausgelotet, "ob es eine aussichtsreiche Behandlung gibt". Steinbrück und Steinmeier betonten ebenfalls, es gehe nicht um einen Alleingang. (rab)
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