Internationale Afghanistan-Konferenz: Lauter schöne Versprechen

Die Regierung in Kabul bekommt die gewünschte Hilfszusage für eine weitere Dekade und gelobt Besserung. Es wurde sich auch auf Prinzipien eines Friedenprozesses geeinigt.

Schläft er oder hört er zu? Ein afghanischer Delegierter während der Eröffnung der internationalen Afghanistan-Konferenz am Montag in Bonn.

BONN taz | "Afghanistan kann sich auch nach 2014 auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft verlassen." Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der internationalen Afghanistankonferenz am Montag in Bonn und sandte damit das erwartete Signal aus. Merkels Versprechen wurde von den 100 Delegationen, die im alten Plenarsaal des Bundestages über Afghanistans Zukunft nach dem Abzug der Nato-Kampftruppen 2014 diskutierten, auf ebenso unverbindliche Art wiederholt.

In der erst nach Redaktionsschluss veröffentlichten Erklärung einigte sich die Konferenz laut Delegationskreisen auf Prinzipien für einen Friedensprozess mit den Taliban. Dieser müsse unter afghanischer Führung stehen, alle Bevölkerungsgruppen einschließen und die Abkehr vom internationalen Terrorismus sowie die Anerkennung der Verfassung beinhalten einschließlich der darin enthaltenen Menschen- und Frauenrechte. Zudem müsse der Prozess von der Region unterstützt werden.

Merkel sagte auch zu, das Ausbildungskonzept afghanischer Militär- und Polizeikräfte durch internationale Truppen fortzusetzen. Afghanistans Präsident Hamid Karsai versicherte: "Wir wollen für die internationale Gemeinschaft nicht einen Tag länger eine Last sein als unbedingt nötig." Doch sei das noch mindestens eine Dekade der Fall. Ziel sei ein wohlhabendes, friedliches, demokratisches und stabiles Afghanistan. Dies wolle er durch Ausbau der Infrastruktur, Förderung von Landwirtschaft und Bergbau sowie regionale Integration erreichen. Wie schon oft versprach er gute Regierungsführung und die Bekämpfung von Korruption und Drogenhandel - ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.

Linker Protest nach Clinton-Rede

US-Außenministerin Hillary Clinton forderte von Karsai Reformen, sagte aber zugleich zu, dass Washington wieder in einen Fonds für Afghanistan einzahlen wolle. Das war nach dem Korruptionsskandal der Kabul Bank ausgesetzt worden. Nach Clintons Rede protestierten drei Abgeordnete der Partei Die Linke kurz mit Rufen und einem Transparent von der Zuschauertribüne aus gegen die Konferenz. An der Strecke zum Konferenzort sowie auf einem Schiff auf dem Rhein waren ebenfalls kleine Gruppen von Demonstranten unterwegs.

"Wir haben hier genau die Zusage für weitere zehn Jahre nach 2014 bekommen, die wir haben wollten", sagte der stellvertretende afghanische Außenminister Jawid Ludin. "Wir wollen endlich selbst die Verantwortung für unser Land übernehmen."

Kritische Töne gab es vom Iran, von Russland und der Vertreterin der Zivilgesellschaft. Irans Außenminister Ali Akbar Salehi forderte den Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan und wandte sich gegen den Wunsch der USA nach Stützpunkten. Russlands Außenminister Sergei Lawrow warf der Nato vor, die Lage zu beschönigen. Und die Frauenrechtlerin Selay Ghaffar sagte, nicht nur die Taliban seien ein Problem, sondern auch die Warlords in der Regierung. Und die Regierung müsste endlich die versprochenen Frauenrechte einlösen.

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