: Innerrussischer Vertrag
■ Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik vereinbart
Moskau (dpa) — Die zu Rußland gehörenden Republiken haben am Wochenende in Moskau den Entwurf eines Föderationsvertrages verabschiedet. Nur der Vertreter Tatarstans habe sich geweigert, den Vertrag zu paraphieren, meldete die Nachrichtenagentur 'Interfax‘. Tschetscheno-Inguschien habe von vornherein keinen Delegierten zu den Gesprächen entsandt. Rußlands Parlamentspräsident Ruslan Chasbulatow erklärte, der Vertrag lege die Grundlage zu neuem Vertrauen zwischen den Republiken der Russischen Föderation. Zu der Russischen Föderation gehören 20 Republiken, die zu sowjetischen Zeiten einen autonomen Status hatten. Die meisten von ihnen haben seit dem Zusammenbruch der UdSSR ihre Unabhängigkeit innerhalb der Föderation proklamiert. Einer der Gründe dafür ist das starke wirtschaftliche Gefälle zwischen den Republiken, verursacht durch die ganz unterschiedliche Verteilung profitträchtiger Rohstoffe. Russische Ökonomen äußerten wiederholt die Befürchtung, nach der UdSSR werde bald auch Rußland auseinanderfallen. Der neue Föderationsvertrag schreibt dagegen eine gemeinsame Verfassung, Außen- und Verteidigungspolitik fest und die Übereinstimmung der Republiksgesetzgebung mit den Menschenrechten. Er soll Ende März unterzeichnet werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
