■ Innere Sicherheit: „Schnüffelgesetz“
Leipzig (AP) – Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat das vom sächsischen Landtag beschlossene Landespolizeigesetz als „obrigkeitsstaatliches, rücksichtsloses Schnüffelgesetz“ kritisiert. Mit Bestimmungen zur Verlängerung der Sicherheitsverwahrung von vier auf vierzehn Tage, zum sogenannten Großen Lauschangriff, zur Datensammlung über Personen wegen des Verdachts einer möglichen künftigen Straftat sowie zum „finalen Rettungsschuß“ sei es „das rücksichtsloseste Polizeigesetz, das zur Zeit in Deutschland gilt“, sagte Hirsch gegenüber der Leipziger Volkszeitung.
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