Innere Sicherheit und Jugendkriminalität: Harte Hände hilflos

Natürlich ist es konzeptionslos, was dem Senat und der CDU jetzt zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität vor allem unter Jugendlichen einfällt. Diese Hilflosigkeit allerdings hat Tradition in dieser Stadt. Besserung ist nicht in Sicht.

KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT

Für eine Partei, die sich seit Jahren als einzige kompetente Beschützerin von Leib und Leben der HamburgerInnen aufspielt, ist die gegenwärtige Lage selbstredend prekär. Die neu entbrannte Debatte zeigt zu schonungslos auf, dass auch eine Politik der harten Hand nicht vor Verbrechen schützt.

Gewaltprävention beginnt bei der sozialen Situation der Menschen. Wer dies jahrelang geflissentlich ignoriert, züchtet Probleme erst heran. Und wer diesen sozialen Verwerfungen dann mit Repression begegnen will, löst überhaupt nichts.

Die Union steht kurz vor dem nächsten Urnengang vor dem Scherbenhaufen ihrer kraftmeierischen Kriminalitätspolitik. An einer solchen Situation scheiterten bei der Wahl vor sechs Jahren schon die Sozialdemokraten, die CDU als konservative Partei aber steht sogar vor dem Verlust ihrer politischen Legitimation. Denn einer CDU, die die Bürger-Innen nicht besser vor Verbrechen schützen kann als Rote und Grüne, droht der GAU ihrer Glaubwürdigkeit.