: Innensenator: Schneller abschieben
Innensenator Schönbohm hat sich gestern dafür ausgesprochen, die schnellere Abschiebung ausländischer Gewalttäter rechtlich zu erleichtern. Unter den jetzigen Bedingungen sei es nicht möglich, Gewalttäter genügend abzuschrecken. „Wir müssen nun sehen, daß wir bei uns im Land schneller bestrafen und konsequent abschieben und in Teilbereichen die schnellere Abschiebung rechtlich gesichert erleichtern.“ In der Großen Koalition sei die Diskussion aber noch nicht abgeschlossen. Es sei noch nicht klar, „in welcher Weise wir tatsächlich durch eine Verschärfung eine Erleichterung bekommen“.ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
