Innenpolitik: AfD-Fraktion noch rechtsradikaler
Die Berliner AfD-Fraktion richtet sich in der Innen- und Kriminalitätspolitik deutlich rechter aus. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Torsten Weiß, der als Vertreter des radikalen Teils der Rechtsußenpartei gilt, ist neuer innenpolitischer Sprecher der Fraktion, wie er über die Internetplattform X mitteilte. Der bisherige Berliner AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit ist auf den Internetseiten der Fraktion nicht mehr für den Bereich zuständig. Weiß kündigte an: „Ab sofort wird die innere Sicherheit vor allem unter dem Aspekt der Remigration gedacht. Kriminelle Ausländer gehören konsequent abgeschoben, denn innere Sicherheit gibt es nur durch Remigration.“ „Remigration“ ist ein Kampfbegriff der Neuen Rechten und meint die grundrechtswidrige zwanghafte Deportation von Migranten. (dpa, taz)
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