Innenminister zu Scientology: Scientology unvereinbar mit Verfassung
Für die Scientologen wird es eng. Alle 17 Innenminister halten die Organisation für "verfassungswidrig". Nun soll der Verfassungsschutz ermitteln, um ein mögliches Verbot vorzubereiten.
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Berlin ap/taz Die Innenminister von Bund und Länder halten die Ziele von Scientology für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Alle 17 Teilnehmer der Innenministerkonferenz seien sich einig gewesen, "dass wir Scientology für eine nicht mit der Verfassung vereinbare Organisation halten", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berliner Innensenator Ehrhart Körting am Freitag.
Die Verfassungsschutzbehörden sollen damit beauftragt werden, alle Informationen zu sammeln. Im Herbst kommenden Jahres werde dann auf der Basis entschieden, ob der Bund ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren einleitet, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU). Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte, Scientology stehe für "hundsgewöhnliche Kriminalität". Menschen würden teils hochkriminell in Abhängigkeit getrieben.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach derzeitigem Stand die Voraussetzungen für ein Verbot noch nicht gegeben. Erst nach dem Ermittlungsverfahren könne dies geklärt werden. Im Gegensatz zu Parteien kann eine Organisation wie Scientology ohne Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts über das Vereinsrecht vom Bundesinnenminister verboten werden.
Der neue Vorstoß für ein Verbot wurde bereits im Sommer von dem parteilosen Hamburger Innensenator Udo Nagel angeregt, da die "Psycho-Ideologie" Scientologys auf "die völlige Unterdrückung des Einzelnen" abziele. Die Organisation, die sich als Kirche versteht, bemängelte, die Innenminister hätten die zahlreichen bestehenden Untersuchungen wohl nicht wahrgenommen.
In Deutschland hat Scientology nach eigenen Angaben rund 30.000 Mitglieder, davon 12.000 aktive. Die Bewegung wurde 1954 gegründet und ist in den USA eine anerkannte Glaubensgemeinschaft. In Deutschland und anderen europäischen Ländern bemüht sich Scientology seit langem vergeblich um die Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Im September erklärte die Staatsanwaltschaft in Brüssel, Anklage gegen das dortige Europa-Büro der Organisation sowie ihren belgischen Zweig zu erheben.
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