Initiative will SPD in der DDR

■ Initiativgruppe soll Voraussetzung für legale Parteigründung erarbeiten / Entmonopolisierung und Demokratisierung der Macht im Staat verlangt / Theologiestudenten treten in Hungerstreik

Ost-Berlin (dpa) - In der DDR ist eine Initiativgruppe mit dem Ziel, eine sozialdemokratische Partei zu gründen, ins Leben gerufen worden. Die Gründung der Gruppe wurde während eines Menschenrechtsseminars in der evangelischen Golgathagemeinde beschlossen. In dem Aufruf, der von vier Pfarrern und einem Mitglied der Intitiative „Frieden und Menschenrechte“ unterzeichnet wurde, heißt es, da die SPD -Bildung zur Zeit legal nicht möglich sei, soll die Initiativgruppe die Voraussetzungen „einer legalen Parteigründung und ihre Vorbereitung“ erarbeiten.

Die Autoren setzen sich für eine parlamentarische Demokratie mit Parteienpluralität und sozialer Marktwirtschaft mit striktem Monopolverbot zur Verhinderung undemokratischer Konzentration ökonomischer Macht ein. Sie verlangen die Anerkennung der „Zweistaatlichkeit Deutschlands als Folge der schuldhaften Vergangenheit“, die mögliche Veränderungen im Rahmen einer europäischen Friedensordnung aber nicht ausschließe. Das Grundprinzip der demokratischen Erneuerung heiße „Entmonopolisierung und Demokratisierung der Macht in Staat und Gesellschaft“. In Leipzig haben sich verschiedene Initiativen mit der Frage von Parteigründungen auseinandergesetzt. Dabei wurde auch über die Gründung einer „Freien Demokratischen Union“ diskutiert. Die verschiedenen Basis- und Menschenrechtsgruppen sollen in einer „demokratischen Initiative“ zusammengeführt werden.

Zwei Theologiestudenten sind in Leipzig in einen unbefristeten Hungerstreik getreten, um gegen die staatliche Bevormundung zu protestieren. Sie sehen ihre Aktion auch als Reaktion auf die Fluchtwelle. Die Leipziger „Initiativgruppe Leben“ rief zur Solidarität mit den beiden Studenten und zur aktiven Unterstützung auf.