Indonesien und China handelseinig

■ Politischen Gefangenen steht Hinrichtung bevor / China setzt auf schnellen Ausbau des Handels mit Indonesien

Indonesien (afp/ai) - China setzt auf eine schnelle Entwicklung der Handelsbeziehungen mit Indonesien angesichts der bevorstehenden Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern, berichtete die englischsprachige 'Volkszeitung‘ am Dienstag. „Wenn wir uns die Hand geben, werden die anderen bilateralen Beziehungen sich parallel dazu entwickeln“, zitierte das Blatt einen chinesischen Verantwortlichen für die Handelsbeziehungen mit Jakarta. Der 'Volkszeitung‘ zufolge erwartet die chinesische Führung, daß das bilaterale Handelsvolumen in diesem Jahr 800 Millionen Dollar übersteigen wird. Allein in den ersten drei Monaten von 1990 erreichte es 211,5 Millionen Dollar. Damit wurde Indonesien , das erst 1985 nach 18jähriger Unterbrechung mit China Handelsbeziehungen aufgenommen hatte, der nach Singapur größte Handelspartner in Südostasien. Indonesien hatte 1967 die diplomatischen Beziehungen zu China abgebrochen aus Protest gegen die angebliche Verwicklung Pekings in einen kommunistischen Putschversuch in Jakarta.

Wegen Beteiligung am Putschversuch im Jahre 1965 haben Rusaln Widjayastra, Sukatno, Iskandar Subekti, Asep Suryaman, I Bungkus, Marsudi nun 20 Jahre im Gefängnis zugebracht. Amnesty international fürchtet, daß sie weiterhin Gefahr laufen, in Kürze hingerichtet zu werden. Die Bemühungen seitens der Organisation, die für den 11.März 1990 angesetzten Hinrichtungen zu verhindern, beantworten die indonesischen Behörden mit der Aussage, es handele sich hier um eine innere Angelegenheit.

Schon die am 16.Februar 1990 vollstreckte Hinrichtung von vier Personen, die seit mehr als 24 Jahren im Gefängnis festgehalten worden waren, sei in Übereinstimung mit der indonesischen Gesetzgebung und den Menschenrechten erfolgt.

Die hingerichteten politischen Gefangenen hatten 18 Jahre gewartet, bis ihnen mitgeteilt wurde, daß ihnen verwehrt wurde, vor einem höhreren Gericht Rechtsmittel einzulegen. Noor Rohayan und Simon Petrus Soleiman hatten ihre Gesuche am 20.November 1969 eingereicht, zwei Tage, nachdem sie von einem Militärgericht verurteilt worden waren. Amtlichen Quellen zufolge wurden ihre Anträge am 3.Februar 1987 mit der Begründung abgelehnt, sie seien zu früh gestellt worden. Daraufhin warteten sie fast weitere drei Jahre, um dann zu erfahren, ihre 1987 unterbreiteten Gnadengesuche an den Präsidenten seien abgelehnt worden.

Appelle an: President Suharto , Bina Graha, Jalan Veteran 17, Jakarta, Indonesien, Telex 073 44283, bigra ia.

Kopie an: Botschaft der Republik Indonesien, Bernkastlerstr.2, 5300 Bonn 2