In guter Nachbarschaft: Heim bleibt in Betrieb

131726 5052877

In guter Nachbarschaft: Heim bleibt in Betrieb

Der Vertrag für das Asylbewerberheim neben der neuen BMW-Niederlassung wird verlängert.

12.12.2013 8:00 Uhr

BMW hatte Probleme mit den Nachbarn. Bild: dpa

Der Vertrag für das Asylbewerberheim neben der BMW-Baustelle in Charlottenburg wird verlängert. Das erklärte Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), am Mittwoch der taz. Lediglich die Dauer der Verlängerung müsse noch mit dem Bezirk und dem Träger besprochen werden, sagte sie. „Es wird sich aber um einen langen Zeitraum handeln. Wir brauchen auf lange Sicht den Standort“, sagte Kneiding.

Damit wies Kneiding auch die Vermutung zurück, dass es sich lediglich um eine Verlängerung für das Heim bis zum April handle, wenn BMW seine neue Niederlassung voraussichtlich eröffnen wird. In Berlin fehlen 100 Plätze für Asylbewerber. Und das Defizit wird wachsen, denn mit der novellierten Dublin-III-Verordnung, die ab Januar gilt, wird es zu einer Erhöhung der Zahl der Asylbewerber in Mitteleuropa kommen.

Anfang der Woche hatte die taz berichtet, dass der Vertrag für das Asylbewerberheim trotz Interesse des Vermieters und trotz Bedarf beim Land Berlin zum Jahresende auslaufen sollte. Grund: BMW hatte Probleme mit den Nachbarn, und die Senatskanzlei hatte BMW zu Zeiten der rot-roten Koalition schriftlich mitgeteilt, dass das Gebäude nur bis Ende 2013 mit Asylbewerbern belegt werden solle.

Was aber genau in dem Schreiben steht, das der Senat nicht herausgeben will, ist unklar. Die Grünen und Bezirkspolitiker aus Charlottenburg-Wilmersdorf hatten von einer Zusage gegenüber BMW gesprochen, das Gebäude nicht mehr zu belegen, wenn der Autobauer seine neue Niederlassung in der Nachbarschaft bezieht. Senatssprecher Richard Meng bestreitet das. Am Dienstag hatte BMW gegenüber der taz erklärt, kein Problem mit dem Heim in seiner Nachbarschaft zu haben.

„Auch mir gegenüber hat die Leiterin des Berliner Konzernbüros, Nikola Brüning, am Mittwoch erklärt, BMW stehe dem dauerhaften Betrieb des Asylheimes nicht entgegen“, sagte die Grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus der taz. „Frau Brüning bestätigte, dass BMW keinen Druck auf den Senat oder andere Akteure ausübt oder ausüben wird. Inwieweit von BMW in der Vergangenheit Druck ausgeübt worden ist, bleibt jedoch weiterhin unklar“, so Paus.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen