: Import-Export-Läden bald „ausgezollt“?
■ Polnischer Zoll will alle von Polen in Berlin gekauften Artikel im Wert von über 200 US-Dollar mit Einfuhrsteuern belegen
Berlin. Offenbar zum Schutz der heimischen Wirtschaft wollen die polnischen Zollbehörden künftig „mit großer Strenge“ den Kleinhandel ihrer Landsleute in West-Berlin stoppen. Wie der Präsident des polnischen Hauptzollamtes, Tomasz Bartoszewicz, am Freitag auf einer Pressekonferenz in der polnischen Militärmission mitteilte, dürfen ab 1.Juli als Touristen an die Spree reisende Polen nicht mehr als eine Stange Zigaretten mitführen. Weitere Restriktionen seien geplant.
Nach Einschätzung des Leiters der Zoll- und Verbrauchssteuerabteilung in der Berliner Oberfinanzdirektion, Deutz, ist der Ameisen-Kleinhandel schon jetzt deutlich zurückgegangen. Der Polenmarkt sei „so gut wie tot“, sagte der Chef der drei städtischen Hauptzollämter.
Zwei andere Maßnahmen, ebenfalls zum 1.Juli, könnten dafür unter Umständen den vielen neuen Import-Export-Läden den Garaus machen. Wegen der Zoll- und Mehrwertsteuervergünstigungen schleppen aus diesen Läden täglich viele Polen billige Elektronikartikel ab, um sie in der Heimat anschließend schwarz zu verkaufen. Nun will der polnische Zoll alle Waren ab einem Wert von 200 Dollar mit einer Einfuhrsteuer belegen. Diese Grenze entspräche der EG -Freimengenverordnung für Reisende, so der polnische Zollamtschef. Gleichzeitig sollten generell nur noch polnische Großhandelsfirmen Waren aus Deutschland importieren dürfen.
In Berlin wird die Wirksamkeit derartiger Schritte kraß unterschiedlich beurteilt. „Im Prinzip“ nagten die Regelungen an der Existenz der Import-Export-Läden, meinte der Sprecher der Oberfinanzdirektion, Graßnickel. Nach Auffassung des persönlichen Referenten von Finanzsenator Meißner, Stock, seien die Restriktionen leicht zu umgehen: „Dann komme ich nach dem Motto: 'Wir haben alles zusammengeschmissen und sind eine große Familie‘ mit fünf Leuten und schleppe ein Gerät rüber nach Polen.“ Wirklich in ihrer Existenz betroffen seien die in der deutschen Bevölkerung verwünschten Handelsläden dann, wenn die Zollkontrollen an die DDR-Außengrenzen verlagert würden.
thok
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