Immer wieder Steuerstreit

STAATSFINANZEN Angesichts unerwarteter Mehreinnahmen drängen CSU und FDP auf Steuersenkungen. Bundesfinanzminister Schäuble sieht bislang keinen Spielraum. Doch langsam bröckelt seine Front

BERLIN dapd | Die Forderung aus FDP, CSU und Wirtschaft nach baldigen Steuersenkungen stößt bei der CDU auf Skepsis. Nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärten auch die Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs und Michael Meister, bislang seien noch keine Spielräume für Steuersenkungen in Sicht.

Nach Angaben des Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs gibt es bislang keine gesicherten Erkenntnisse über die Finanzentwicklung, sondern lediglich Annahmen. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass es bereits einige Zusatzausgaben gebe, wie für die Bundeswehrreform. Wegen der Energiewende würden zudem die Einnahmen aus der Brennelementesteuer reduziert. Mit dem Restgeld müssten zunächst Schulden abgebaut werden. Nur wenn es dann noch einen Überschuss gebe, könne über eine Steuerreform gesprochen werden.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte, um Steuersenkungen zu ermöglichen, „müssten die Steuerschätzer im nächsten Jahr schon Gewaltiges draufpacken“. Ansonsten seien sie nicht zu realisieren. „Wenn es Spielräume gibt, dann sollte es auch Steuersenkungen geben. Doch diese Spielräume müssen erst noch erarbeitet werden“, so Meister.

Dagegen verlangt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon bis 2013 Steuersenkungen in Höhe von acht Milliarden Euro. Die Union habe Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprochen. „Einen wesentlichen Teil dieses Entlastungsvolumens, nämlich acht Milliarden, haben wir schon vor einem Jahr wirksam werden lassen“, sagte der CSU-Politiker. „Jetzt stehen Union und die FDP in der Pflicht, den verbleibenden Teil zu liefern.“

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann freut sich darüber, dass „wieder Bewegung in das Thema Steuerreform kommt“. „Sollten die Finanzierungsspielräume für eine Steuerreform trotz der hohen Steuermehreinnahmen nicht ausreichen, so biete ich der Politik weiter an, über einen eigenen Beitrag der Wirtschaft zur Gegenfinanzierung über einen Subventionsabbau zu sprechen“, sagte er.

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