: Im Schneckentempo
■ Bahnreform: Etwas mehr Geld für Schienennahverkehr
Bonn (dpa/taz) – Der Bund will seine Finanzleistungen an die Länder bei der Übernahme des Schienennahverkehrs ein wenig anheben. Das erklärte Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten Hessens und Baden- Württembergs, Hans Eichel und Erwin Teufel. Die Frage der Zahlungen des Bundes an die Länder sei ein großes Hindernis bei der Umsetzung der Bahnreform.
Teufel erklärte, die Bundesregierung bewege sich nun endlich – jedoch „mit der Geschwindigkeit einer Schnecke“. Kein Wunder, daß Teufel und sein hessischer Kollege Eichel nicht sehr zufrieden waren: Wissmann gab an, den Bundesländern statt der bisher vorgesehenen 7,7 Milliarden Mark ganze acht Milliarden zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen bis zu 1,5 Milliarden Mark Investitionsmittel über einen Zeitraum von neun Jahren kommen. Die Länder fordern aber 14 Milliarden Mark, um den Schienennahverkehr erhalten zu können.
Eichel sagte, er habe seinerseits vorgeschlagen, daß die Mineralölsteuer ab 1. Januar 1994 zusätzlich um zwei Pfennig erhöht wird und das entsprechende Steueraufkommen dann den Ländern zweckgebunden für den Nahverkehr zufließt. Die von den Ländern errechnete Investitionssumme zur Modernisierung des Schienennahverkehrs beläuft sich auf 22 Milliarden Mark.
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