: Im Plan bleiben
Der Senat will die Kosten für das Personal auf jeden Fall einhalten. Das bedeutet trotzdem Stellenabbau
Der Senat will die für die nächsten Jahre vorgesehene Ausgabensumme für das Personal auf jeden Fall bei den jährlich geplanten 13,71 Milliarden Mark halten. Die Mitglieder der Landesregierung bekräftigen dieses Ziel am Sonntag bei einer außerordentlichen Beratung.
Bei dem Treffen wurden noch keine Beschlüsse gefasst, aber eine Reihe von Prüfaufträgen für fast alle Senatsverwaltungen vergeben. Der Senat will den Entwurf für den Haushalt 2001 am 25. Juli beschließen. Er gilt als der schwierigste Etat in dieser Legislaturperiode.
Bei der Beratung des Personaletats habe die beschlossene Einkommenserhöhung im öffentlichen Dienst keine Rolle gespielt. Laut Koalitionsvereinbarung sollen in der gesamten Legislaturperiode pro Jahr 13,71 Milliarden Mark für Personal ausgegeben werden. Da aber mit Tarifsteigerungen zu rechnen ist, bedeutet allein das Festhalten an der Zahl einen Abbau von Stellen. DPA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
