Im Jahre 2011 gibt es eine Wahl bei den Wahlen: Bremer Wahlrecht ist überfällig

Bremen hat das am wenigsten demokratische Wahlrecht in der Republik – die Parteien entscheiden, wer auf den aussichtsreichen vorderen Plätzen der Kandidatenlisten steht und wer hinten runter fällt. Und während in den meisten Kommunen auch kleine Wählerinitiativen in den Stadträten vertreten sind, ist dies in Bremen und in Bremerhaven ausgeschlossen – die 5 Prozent-Hürde schützt die Großen davor.

Kommentar von Klaus Wolschner

Bei den letzten Bürgerschaftswahlen, bei denen sich Henning Scherf vorab auf die Fortsetzung der großen Koalition festgelegt hatte, hätte man sich den Urnengang also sparen können – nur für eine handvoll Hinterbänkler hatte der Wahlausgang noch Folgen. Und Henning Scherf konnte hinterher den SPD-Volksvertretern sagen, sie sollten mal schön kuschen, sie hätten ihren Sitz im Parlament seiner Popularität zu verdanken.

Unter solchen Umständen verkommen die Parteien zu Posten-Verteil-Stationen, sie wirken nicht an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mit – was ihre Aufgabe wäre – sondern an der Entmündigung.

Eine Reform des Wahlrechtes ist also überfällig. Wie verkommen die Demokratie in Bremen ist, kann man daran ablesen, dass selbst Volksvertreter Schiss davor haben, sich dem Votum der Wähler direkt zu stellen.