Im Abgeordnetenhaus: Noch Diskussionsbedarf beim Myfest
Obwohl das Myfest am 1. Mai vorerst gerettet ist, hat die Opposition noch Diskussionsbedarf. Das Straßenfest müsse langfristig gesichert werden, fordern Grüne, Linke und Piraten und wollen am Donnerstag einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen. Der rot-schwarze Senat müsse prüfen, ob das Myfest, das in Kreuzberg einen friedlichen 1. Mai sichere, in Zukunft unter dem Schutz des Versammlungsgesetzes stattfinden könne oder das Land als Mitveranstalter auftreten müsse. Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Myfest-Crew hatten in der vergangenen Woche eine Lösung für das umstrittene Fest verkündet. Es sei in Form von politischen Versammlungen angemeldet worden, die politischen Themen stünden wieder mehr im Vordergrund. Das ist ein Kompromiss, denn eigentlich hatte die Polizei dem Fest zuvor wichtige Merkmale einer politischen Versammlung aberkannt. Am Donnerstag wird zugleich die Klage eines Anwohners gegen das Fest vor dem Verwaltungsgericht behandelt. (dpa)
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