Illegale Pension in Mitte geräumt

■ Neuer Skandal um eine Unterkunft für Kriegsflüchtlinge

Erneut ist ein illegal betriebenes Flüchtlingsheim in Berlin aufgeflogen. Nach dem Skandal um die menschenunwürdige Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus Ex-Jugoslawien im Bezirk Prenzlauer Berg wurde gestern eine Unterkunft im Bezirk Mitte zwangsgeräumt. Wie das zuständige Bezirksamt mitteilte, wurden 30 Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien aus einer illegal betriebenen Pension in der Chauseestraße 106 in legale Unterkünfte in anderen Bezirken gebracht. Die Räume der Pension wurden versiegelt.

Dem Bezirksamt war nach eigenen Angaben seit April bekannt, daß die Pension illegal mit Flüchtlingen und Obdachlosen belegt ist. Der Braunschweiger Kaufmann Gerhard Boltz hatte die Räume des in Abwicklung befindlichen VEB Zentrumsinvest als Büros, Lager und Wohnungen angemietet. Obwohl keine Genehmigung auf Betreiben einer Pension vorlag, quartierte der Geschäftsmann dort Flüchtlinge ein.

Bei Begehungen der Räume stellten die Mitarbeiter des Bezirksamtes Mitte Mängel fest, die Leben und Sicherheit der Bewohner gefährdeten. So fehlten Fluchtwege, eine ausreichende Zahl von Feuerlöschern sowie Brandschutztüren. Auch die hygienischen Vorschriften waren nicht eingehalten worden. Über Herkunft und Anzahl der Gäste konnte der Betreiber laut Bezirksamt keine Auskunft geben. Einem von Boltz nachgereichten Antrag auf Umnutzung des Hauses in eine Pension wurde aufgrund der Mängel nicht stattgegeben.

Für die Unterbringung der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge kassierte Boltz von den einweisenden Bezirksämtern pro Person Tagessätze von bis zu 50 Mark. Wegen der illegalen Betreibung der Pension war inzwischen gegen Boltz ein Zwangsgeld festgesetzt worden. Zudem war er aufgefordert worden, die Flüchtlinge in legale Quartiere umziehen zu lassen und keine weiteren aufzunehmen. Dem kam Boltz aber nicht nach. ADN