: Illegale Hilfen an Ostwerften des Vulkan
Bonn (Reuters) – Die Bundesregierung hat nach einem Bericht des Focus bis Ende 1995 illegale Beihilfen in Höhe von 327 Millionen Mark an zwei ostdeutsche Werften im Bremer Vulkan Verbund gezahlt. Mit Zahlung dieser Gelder an die MTW-Schiffswerft und an die Volkswerft habe die Regierung nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht verstoßen. Das Magazin berief sich auf einen Brüsseler Entscheidungsentwurf über die Fehlverwendung von Beihilfen des Vulkan. EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert wolle Bonn auffordern, alle nach deutschem Recht gebotenen Schritte zur Rückforderung von Teilbeträgen bei den Unternehmen einzuleiten.
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