: Ihr gutes Recht
Auch wer nachts oder am Wochenende festgenommen wird, hat das Recht auf Rechtsbeistand – der Anwaltliche Notdienst hilft bei der Suche: unter Tel.: 0171/ 610 59 49 sind Notdienst-AnwältInnen werktags von 18 bis 8 Uhr und am Wochenende rund um die Uhr erreichbar.
Wer haftet bei der Buchung einer Reise? Wie sieht es mit dem Datenschutz beim Online-Banking aus? Der Ratgeber „Homebanking und andere Telediens-te“ der Hamburger Verbraucher-Zentrale will Fragen rund um die Bedingungen für Internet-Geschäfte beantworten. Die Broschüre kostet 14 Mark und ist im Infozentrum, Kirchenallee 22 (Tel.: 24 83 20), erhältlich.
BürgerInnen mit Verschuldungsproblemen haben jetzt auch in Hamburgs Osten eine Anlaufstelle: Das Bürgerhaus in Meien-dorf, Saseler Straße 21, hat einekostenlose Schuldnerberatungs-stelle eingerichtet. Nähere Informationen und die Beratungszeiten können unter Tel.: 678 91 22 erfragt werden.
Gentechnisch veränderte Zusatzstoffe wie Soja oder Mais in Nahrungsmitteln müssen seit dem 10. April auf dem Etikett ausgewiesen werden, so will es die neue EU-Richtlinie. Die Verbraucher-Zentrale Hamburg weist jedoch darauf hin, dass die Kennzeichnungspflicht zahlreiche Lücken lasse. So müssen die genetisch veränderten Stoffe erst dann deklariert werden, wenn ihr Gehalt im Endprodukt ein Prozent übersteigt, und Zusätze wie Aromen nur, wenn die Veränderung durch Analysen nachweisbar ist. Das führe dazu, dass weiterhin nur ein kleiner Teil der mit Hilfe der Gentechnik produzierten Lebensmittel gekennzeichnet werden müsse, beklagen die VerbraucherschützerInnen.
Das Zivilrecht soll nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin reformiert werden. So sollen Berufung und Revision nur noch in wenigen Fällen möglich bleiben. Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer will diese Pläne am kommenden Montag, 17. April, mit Däubler-Gmelin, der Hamburger Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit und zwei Richtern diskutieren: um 19 Uhr im Plenarsaal des Oberlandesgerichts Hamburg, Sievekingplatz 2.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
