: ITB bleibt Apartheidmesse
■ Der rot-grüne Senat drückt sich um ein Teilnahmeverbot für Südafrika an der Tourismus-Börse / Parlamentarische Anfrage wird verschleppt
West-Berlin. Der rot-grüne Senat bietet dem Rassistenregime Südafrika weiter ein warmes Messeplätzchen: Zumindest in dieser Legislaturperiode wird es nicht mehr zu einem Teilnahmeverbot für die Anbieter aus dem Apartheidstaat an der Internationalen Tourismusbörse (ITB) kommen. Es war bereits im Januar vom Abgeordnetenhaus gefordert worden, außerdem hatte der Regierende Bürgermeister Momper die Teilnahme Südafrikas an der Messe mehrfach verurteilt.
Wie der AL-Abgeordnete Benedikt Hopmann gestern der taz mitteilte, wird der Senat eine entsprechende Anfrage Hopmanns (vom 19. März 1990) wohl erst Ende Dezember dieses Jahres beantworten. Hopmann hatte darin auf die 98prozentige Beteiligung des Senats an der Messegesellschaft AMK verwiesen. Er forderte den Senat auf, die Geschäftsleitung der AMK dazu zu verpflichten, mit den Südafrikanern keine weiteren Verträge abzuschließen, bis „die Grundlagen der Apartheid beseitigt“ seien. Die Teilnehmerrichtlinien für Messen sollten entsprechend abgeändert werden.
Obwohl es zur Einflußnahme auf die AMK bereits zwei sich widersprechende Rechtsgutachten gibt, mauert der Senat weiter. Wie es in dem von Bürgermeisterin Ingrid Stahmer und Wirtschaftssenator Mitzerschling (beide SPD) unterzeichneten „Zwischenbericht“ vom 26. Juli heißt, seien die „notwendigen Ermittlungen und Abstimmungen zwischen mehreren Senatsmitgliedern leider nicht kurzfristig möglich“. Man erbitte sich „eine Fristverlängerung bis Ende Dezember 1990“. Hopmann, der sich in Sachen ITB kürzlich in einem offenen Brief an den Regierenden Momper gewendet hatte (die taz berichtete), meinte gestern, daß „sich der Senat nicht entscheiden will und sich damit aber entschieden hat: gegen den Abgeordnetenhausbeschluß“.
Von den zuständigen Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Finanzen wurde bislang gegenüber der taz auf die Messegesellschaft AMK selbst verwiesen. Dort aber ist die Linie klar: Man verbittet sich politische Einfußnahme auf das Geschäft eines „privatrechtlichen Unternehmens“.
Die Tourismus-Bosse gehen sogar noch weiter. Der Vorsitzende des ITB-Kuratoriums, Otto Schneider, beschwor kürzlich vor Parteienvertretern den Tod des organisierten Reisens: „Wenn Sie anfangen, Politik mit Tourismus zu verknüpfen, dann ist das das Ende des Tourismus.“
kotte
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